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Legalisierung von Cannabis Kiffen für alle? Bremer Pläne lösen Cannabis-Debatte aus


df/mhs/ten Osnabrück. Die Bremer Cannabis-Legalisierungspläne haben eine Debatte um Straffreiheit für Kiffer ausgelöst. Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, übt deutliche Kritik. Der Bund der Kriminalbeamten hingegen ruft zu einer differenzierten Betrachtung auf und fordert, sich ein Beispiel an der Bekämpfung des Koma-Saufens zu nehmen. Und Niedersachsen? Will erst einmal beobachten, wie sich das Projekt im Nachbarland entwickelt.

Von Dirk Fisser, Melanie-Heike Schmidt und Beate Tenfelde

Die CSU-Politikerin Mortler bewertete die Bremer Pläne einer straffreien Abgabe an Erwachsene im Gespräch mit unserer Redaktion als „völlig falsches Signal“. Sie sagte: „Cannabiskonsum wird zu sehr verharmlost. Dabei ist es alles andere als harmlos.“ Das Vorhaben von Bremens neuem Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sei „nicht zu Ende gedacht.“ Es sei zu erwarten, dass bei einer Legalisierung der Droge deren Konsum weiter ansteigen werde. (Weiterlesen: Freie Fahrt für Kiffer in Bremen?)

„Vorhaben ist kontraproduktiv“

Schon heute sei im Bereich der illegalen Drogen Cannabis Grund Nummer eins für die Behandlung von Jugendlichen in Suchthilfeeinrichtungen. Das Bremer Vorhaben sei „kontraproduktiv“. Als Regierungschef des hochverschuldeten Stadtstaats Bremen hätte Sieling „eine eine ganze Menge echter Herausforderungen zu bewältigen“, mahnte die Drogenbeauftragte.

Kriminalbeamte: Drogenpolitik gescheitert

Ulf Küch, Vizepräsident des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnte, das Cannabis-Problem lasse sich nicht einfach weglegalisieren. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Gewerkschafter: „Ich habe den Eindruck, man möchte mit der Legalisierung das Cannabis-Problem schnell vom Tisch fegen. Doch so einfach funktioniert das nicht.“ Es sei ein „heikles Thema“, welches zwingend differenziert betrachtet werden müsse, forderte Küch und warnte: „Verharmlosung ist der falsche Weg.“

Zwar sei die verbotsorientierte Drogenpolitik der vergangenen 40 Jahre in Deutschland gescheitert. „Der Erfolg hat sich nicht eingestellt, auch wurden viele Menschen kriminalisiert.“ Allerdings könne die Antwort darauf nicht sein, die Droge einfach zu legalisieren, betonte Küch. „Cannabis ist keinesfalls harmlos, auch werden die Sicherstellungsmengen von Jahr zu Jahr größer.“ Wer die Droge konsumieren wolle, lasse sich auch heute schon nicht von Verboten abschrecken, sagte der BDK-Chef. „Deswegen muss man bei der Prävention ansetzen, nicht bei der Strafbarkeit“, forderte er. (Weiterlesen: „Hanffreunde Osnabrück“ demonstrieren in der Innenstadt)

Gewerkschaft: Kampf gegen Komasaufen als Vorbild nehmen

Ein gutes Beispiel sei das sogenannte Komasaufen, so Küch. „Das war vor ein paar Jahren großes Thema. Mithilfe von gezielten Aufklärungskampagnen und Kontrollen an richtigen Stellen, also dort, wo Alkohol abgegeben wird, konnten wir es den Griff kriegen. Heute haben wir nahezu kein Problem mehr damit.“ Dieser Weg könne auch bei Cannabis zum Erfolg führen, erklärte BDK-Vizechef Küch. (Weiterlesen: Komasaufen bei Jugendlichen geht zurück)

Das plant Bremen

Bremens neuer Regierungschef Sieling hatte für Aufsehen mit Plänen seiner Koalition gesorgt, den Konsum von Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgen zu wollen. Wenn es der rechtliche Rahmen zuließe, lautete die verklausulierte Einschränkung. Zudem sollte über zwei zentrale Abgabestellen in Bremen nachgedacht werden. Die müssten zuvor aber vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte genehmigt werden. Zuletzt hatte der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein vergleichbares Ansinnen geäußert. Ein entsprechender Antrag bei der Bundesbehörde wurde aber bislang nicht gestellt.

Strafrechtsprofessor: Hohe symbolische Wirkkraft

Der emeritierte Strafrechtsprofessor und langjährige Leiter des Bremer Instituts für Drogenforschung Lorenz Böllinger hält es für unwahrscheinlich, dass ein entsprechender Antrag durchgehen würde. „Gleichwohl hat die Initiative hohe symbolische Wirkkraft“, sagte Böllinger unserer Redaktion. Der Bremer Vorschlag sei „begrüßenswert und politisch klug“, schließlich stoße er die gesellschaftliche Debatte um das Thema an. Die rot-grünen Pläne „stellen einen überfälligen Fortschritt für Drogenrecht und Drogenpraxis dar.“

Böllinger hatte 2013 eine Resolution deutscher Strafrechtsprofessoren zur Legalisierung von Marihuana angestoßen. Hunderte Wissenschaftler hatten den Aufruf des Bremers unterzeichnet. Der Vorstoß der neuen Landesregierung könnte Vorbild für weitere Bundesländer sein, sagt Böllinger. Er denke dabei besonders an das grünregierte Baden-Württemberg, das linksregierte Thüringen und die Bundeshauptstadt Berlin. (Weiterlesen: Experten fordern Cannabis-Liberalisierung)

Niedersachsen schaut zu

Und wie bewertet Niedersachsen, in dessen Mitte angesichts der Bremer Pläne bald eine Kiffer-Insel entstehen könnte, den Vorstoß? Das Gesundheitsministerium in Hannover gibt sich zurückhaltend. Eine Sprecherin erklärt: „In Niedersachsen gibt es keine vergleichbaren Pläne wie in Bremen und Berlin. Wir werden beobachten, welche Erfahrungen in den beiden Stadtstaaten gemacht werden.“ (Weiterlesen: Niedersächsische FDP will Cannabis erlauben)

Übrigens: Wie sehr das Cannabis-Verbot die Polizei in Niedersachsen beschäftigt, zeigt die Kriminalstatistik für das Jahr 2014: Straftaten im Zusammenhang mit dem Erwerb oder dem Besitz von Cannabis stiegen im Vergleich zu 2013 um acht Prozent auf 15.737 - bei Minderjährigen sogar um fast 20 Prozent auf 3.896 Tatverdächtige. Zudem wurden 2014 in Niedersachsen 38 Cannabisplantagen hochgenommen. 14.000 Pflanzen stellte die Polizei sicher.


Rechtliche Lage von Cannabiskonsum in Europa

DEUTSCHLAND: Cannabis-Produkte sind illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind verboten. Das Betäubungsmittelgesetz sieht Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft vor. Beim Umgang mit „nicht geringen Mengen“ - bei Haschisch und Marihuana 500 Konsumeinheiten à 15 Milligramm Tetrahydrocannabinol (THC) - liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren Haft. Für „Gelegenheitskiffer“ kennt das Gesetz die Untergrenze der „geringen Menge“ zum Eigenverbrauch. Bei wenigen Konsumeinheiten kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen. Das ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.

NIEDERLANDE: In den rund 650 Coffeeshops darf im Prinzip jeder Erwachsene Marihuana oder Haschisch legal kaufen. Der Besitz von fünf Gramm ist nicht strafbar. Seit 2013 können Kommunen den Verkauf an Ausländer untersagen, um den Drogentourismus aus Nachbarländern zu unterbinden. Während der Verkauf für den privaten Konsum erlaubt ist, bleibt der Anbau von mehr als fünf Cannabis-Pflanzen verboten. Dadurch dürfen Coffeeshops Haschisch zwar legal verkaufen, die Ware wird aber illegal durch die Hintertür angeliefert.

TSCHECHIEN: Ein Jahr nach der Legalisierung von Cannabis für medizinische Anwendungen hat die Substanz nach Medienberichten noch keinen Patienten erreicht. Zwar können Ärzte bei schweren Erkrankungen wie Krebs, Multipler Sklerose oder Parkinson Cannabis verschreiben, doch ist das Mittel noch nicht verfügbar. Kritiker werfen dem Gesundheitsministerium in Prag mutwillige Verzögerung bei der Vergabe von Züchterlizenzen vor.

USA: Der US-Staat Washington folgte vor zwei Wochen dem Beispiel von Colorado: Nun ist es auch dort für Bürger über 21 Jahren legal, Marihuana zu kaufen und zu konsumieren. In Colorado dürfen Erwachsene seit Jahresbeginn „Gras“ nicht nur zu medizinischen Zwecken kaufen. Auf Bundesebene bleibt Cannabis weiter illegal. 23 Bundesstaaten sowie die US-Hauptstadt Washington erlauben jedoch den Konsum unter Auflagen zu medizinischen Zwecken.

URUGUAY: Das südamerikanische Land gestattete im Mai als erster Staat der Welt Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle. Registrierte Konsumenten ab 18 Jahren können laut Drogenbehörde JND monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis für den Eigengebrauch in Apotheken kaufen. Der Vertrieb soll aber erst Ende 2014 beginnen. Mit der Regelung erhofft sich die Linksregierung in Montevideo Fortschritte im Kampf gegen die Drogenkartelle. Rauchen von Marihuana in öffentlich zugänglichen Räumen und Plätzen bleibt aber verboten. (dpa)