Anzeigen in ausländischen Zeitungen Dänische Regierung will Flüchtlinge abschrecken

Von André Anwar

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

In der Kritik steht Integrationsministerin Inger Støjberg.

            

              Foto: imago/DeanPicturesIn der Kritik steht Integrationsministerin Inger Støjberg. Foto: imago/DeanPictures

Stockholm. Dänemarks bürgerliche Regierung steht unter Beschuss, weil sie eine Anzeigenkampagne in ausländischen Zeitungen schalten will, um Flüchtlinge abzuschrecken. Zuwendungen für Asylbewerber wurden schon drastisch reduziert.

Von André Anwar

Dänemark macht die Schotten dicht. Seit dem Erdrutschsieg der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) bei den Wahlen im Juni überschlägt sich die von ihnen gestützte, rechtsliberale Minderheitsregierung mit Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war die Verschärfung von Grenzkontrollen . Auch sollen Asylbewerber bis zu 45 Prozent weniger Geld bekommen. Ein allein stehender Asylbewerber erhält ab September noch 5945 Kronen (796 Euro) im Monat vor Steuern.

Sollte das nicht ausreichen, um die Asylbewerberzahl noch in diesem Jahr zu reduzieren, will die Regierung weiter kürzen. Und damit sich das auch bei Flüchtlingen vor ihrer Anreise herumspricht, hat Integrationsministerin Inger Stöjberg eine PR-Kampagne in ausländischen Zeitungen durchgesetzt, in der Flüchtlinge darüber informiert werden, dass sie Dänemark nicht als Zielland wählen sollten.

Verbreitung über soziale Medien

„Es kann um Länder wie die Türkei und andere Orte gehen, wo Menschenschmuggler aktiv sind“, sagte Stöjberg. Ziel sei es, dass sich die Botschaft, von Dänemark wegzubleiben, über die Zeitungen in weiteren sozialen Medien verbreiten. Kritiker bezweifeln, dass das in Not geratene Flüchtlinge davon abbringt, Asyl in Dänemark zu beantragen.

Kurz vor dem Vorstoß der Ministerin hatte die konservative Tageszeitung Jyllands-Posten eine englischsprachige Vergleichstabelle veröffentlicht, die angeblich an Flüchtlinge ausgeteilt wird. Darin werden Länder wie Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden übersichtlich nach den besten Regelungen für Asylbewerber dargestellt. So werden neben den finanziellen Bezügen auch die Dauer für die Familienzusammenführung, Wartezeiten und der Zustand der Unterkünfte verglichen.

Kritik in eigenen Reihen

Als „Reiseführer“ in die „Luxusklasse“ der Aufnahmeländer hatte die Zeitung das bezeichnet. Die Ministerin beruft sich nun unter anderem auf diese Liste. Neben den neuen Restriktionen werde eine Werbekampagne tatsächlich helfen, die Einwanderung nach Dänemark einzugrenzen, sagt sie.

Kritik kommt auch aus ihrer eigenen Venstre-Partei. Dänemark stelle sich mit einer solchen Kampagne als „fremdenfeindliches Land“ dar, warnte Parteikollegin Inge Mandrup. Die Integrationsministerin wolle sich vor allem selbst profilieren, statt Probleme zu lösen, kritisierte der Venstre-EU-Abgeordnete Jens Rohde. Die Ministerin solle sich vor Ort ansehen, „wie die Realität etwa in Syrien, im Libanon, in Griechenland und anderen Flüchtlingslagern ist“, sagte er der Zeitung Jyllands-Posten. „Es ist abstoßend. Wir sind dabei, eine Mauer um uns zu bauen und Flüchtlinge mit Tritten abzuwehren“, sagte Venstre-Parteikollege Michael Gatten.

Rechtsruck bei Wahlen

Oppositionspolitiker warnen vor Rufschädigung. „Weltoffen und humanistisch geprägte Europäer werden sich fragen: Was ist mit den Dänen passiert? Waren sie nicht einmal für ihre Offenheit, Toleranz und ihren Solidaritätssinn für die Armen und Verfolgten bekannt?“, sagte die sozialliberale Abgeordnete Zenia Stampe.

Integrationsministerin Stöjberg beruft sich jedoch auf den Willen der Wähler, denen man ein Versprechen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme gegeben habe. In der Tat waren bei den Wahlen im Juni die Flüchtlinge ein Hauptthema.

Flüchtlinge sollen draußen warten

Vor allem die einwanderungskritische DF erhöhte ihren Stimmenanteil um 8,8 auf 21,1 Prozent und hat damit erstmals mehr Stimmen als die regierende Venstre-Partei von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen. Bei den letzten Europawahlen wurde die DF gar stärkste Kraft Dänemarks. Rasmussen weiß, dass er mit solidarischen Sonntagsreden keine Wähler hinzubekommt.

Die DF, die trotz Rasmussens Bitte nicht direkt an der neuen Regierung beteiligt sein wollte, geht inzwischen noch weiter in ihren Forderungen. Sie möchte neben Zeitungskampagnen auch Videokampagnen, die Flüchtlinge abschrecken. Auch fordert sie, dass dänische Asylbewerber in einem nahen Drittland auf ihren Bescheid warten sollen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN