Widerstand gegen Griechenland-Paket Bosbach kündigt Rücktrittsentscheidung an

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Kritisch, klar: Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, hat für nächsten Donnerstag eine Entscheidung über sein mögliches Karriereende angekündigt. Er lehnt das Maßnahmenpaket für Griechenland ab. Foto: Imago/Metodi PopowKritisch, klar: Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, hat für nächsten Donnerstag eine Entscheidung über sein mögliches Karriereende angekündigt. Er lehnt das Maßnahmenpaket für Griechenland ab. Foto: Imago/Metodi Popow

mhs/dpa Osnabrück. Im Bundestag hat Wolfgang Bosbach (CDU) an diesem Freitag mit „Nein“ gestimmt. Damit bleibt er bei seiner kritischen Haltung gegenüber dem schwarz-roten Maßnahmenpaket für Athen. Nun meldet die Huffington Post, Bosbach erwäge sogar seinen Rücktritt.

In der Sondersitzung des Bundestags zu Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen war der unionsinterne Widerstand groß. Sogar deutlich größer als zuvor erwartet: Insgesamt 60 Abgeordnete mit Parteibüchern von CDU und CSU stimmten an diesem Freitag gegen das von der Koalition vorgelegte Paket. Einer dieser Abweichler war Wolfgang Bosbach. Und der CDU-Politiker geht sogar noch einen Schritt weiter. Wie die Huffington Post am Freitagnachmittag meldet, habe Bosbach nach der Abstimmung zu dem Griechenland-Paket eine Entscheidung über das Ende seiner politischen Karriere angekündigt. „Am nächsten Donnerstag tagt der CDU-Kreisvorstand und danach fällt eine Entscheidung“, zitiert das Münchener Blatt den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags. Damit bleibt Bosbach seinem kritischen Kurs gegenüber weiteren Milliarden-Hilfen für Griechenland treu.

Bosbach: Keine objektiven Anhaltspunkte

Zu seinem Widerstand gegen das schwarz-rote Maßnahmenpaket für Athen sagte Bosbach laut HuffPost: „Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen aus dem ESM ist unter anderem, dass ohne diese Hilfen die Stabilität der gesamten Eurozone in Gefahr ist. Dafür gibt es jedoch keine objektiven Anhaltspunkte, zumal die Bundesregierung zuletzt mehrfach betont hat, dass durch ESM, Fiskalpakt und Bankenunion etwaige Ansteckungsgefahren gebannt seien.“

„Da gehe ich nicht mit“

Bosbach fürchte, dass sich die Bundesregierung wieder einmal für viel Geld ein wenig Zeit erkaufe, ohne die Probleme Griechenlands dauerhaft zu lösen, schreibt die HuffPost weiter. Bosbach sagte demnach: „Wir gehen den Weg von der Währungsunion zur Transferunion konsequent weiter, und da gehe ich nicht mit.“

Widerstand groß, Zustimmung größer

Am Freitag hatten 60 Abgeordnete von CDU und CSU gegen das von Schwarz-Rot vorgelegte Maßnahmenpaket votiert, fünf hatten sich enthalten,teilte das Parlament am Nachmittag mit. Nach der Fraktionssitzung am Abend zuvor war mit 48 Abweichlern in der Union gerechnet worden. Neben Bosbach stimmten weitere prominente Unionspolitiker mit „Nein“, unter anderem Klaus-Peter Willsch (CDU) oder Peter Ramsauer (CSU). Die Mehrheit aber folgte der Empfehlung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Insgesamt 241 CDU/CSU-Abgeordnete stimmten mit „Ja“.

Abweichler auch in der SPD

In der SPD-Fraktion gab es laut der Info aus dem Parlament 175 „Ja“- und vier „Nein“-Stimmen. Eine dieser letzteren Stimmen kam vom früheren Bundesfinanzminister und Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Und die Opposition?

Dass die Linken das Paket ablehnen, war schon vorab klar gewesen. Und so kam es auch: Von der Linken stimmten 53 Abgeordnete mit „Nein“, zwei enthielten sich. Die Grünen zeigten sich eher unentschlossen, von ihnen kamen 23 „Ja“- und zwei „Nein“-Stimmen. Die große Mehrheit der grünen Abgeordneten, nämlich 33, enthielten sich jedoch.

439 „Ja“-Stimmen zu 119 „Nein“-Stimmen

Das Endergebnis war trotz der Bedenken und trotz der leidenschaftlichen Debatte eindeutig: Die Auszählung ergab 439 „Ja“-Stimmen zu 199 „Nein“-Stimmen. 40 Abgeordnete enthielten sich, 32 nahmen nicht teil, weil sie nicht anwesend waren. Ungültige Stimmen gab es nicht.

Schmeißt Bosbach wirklich hin?

Ob Wolfgang Bosbach nach dieser Abstimmung wirklich seine politische Karriere beendet, ist noch nicht klar. Jedenfalls scheint er es ernst zu meinen: Schon Mitte Juni hatte er bei Günther Jauch im Sonntagstalk diesen Schritt als mögliche Konsequenz angekündigt, sollten weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland beschlossen werden.

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