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„Ehrensold unerträglich hoch“

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cl Osnabrück. Die Pensionsansprüche früherer Bundespräsidenten geraten in die Kritik. In einem Gespräch mit unserer Zeitung nannte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim die Versorgungsansprüche von jährlich rund 200000 Euro „unerträglich hoch“.

„Der Bundespräsident erhält als einziger Amtsträger in der Republik seine aktiven Bezüge auch im Ruhestand voll weiter.“ Das sei nur historisch zu erklären. „Nach dem Gesetz von 1953 sollten Ex-Präsidenten noch dasselbe bekommen wie der Weimarer Reichspräsident: ein Jahr lang das volle Gehalt, danach nur noch die Hälfte. 1959 wurde das Ruhegehalt dann aufgestockt. Mit der Begründung, davon solle der ehemalige Präsident noch Büro und Mitarbeiter bezahlen, um seinen nachamtlichen Verpflichtungen nachkommen zu können“, erklärte von Arnim. „Inzwischen werden Büro, Personal, Dienstwagen und Fahrer den Ex-Präsidenten aber extra vergütet“, sagte er. „Im Übrigen bangen – aufgrund des intergenerativen Wandels – viele Menschen um ihre Rente im Alter. Deshalb sollte von ganz oben ein Verzicht auf das unhaltbar gewordene Privileg erfolgen; der Präsident sollte selbst die dafür erforderliche Gesetzesänderung anregen“, forderte der Parteienkritiker. „Wolle man nicht zu der ursprünglichen Regelung zurückkehren, seien jedenfalls 70 Prozent genug. Ein solcher Verzicht hätte durchaus symbolische Kraft.“

Bereits vor einer Woche hatte Christian Wulff in einem Interview mit dem ZDF erklärt, dass er die Höhe des sogenannten Ehrensolds für überzogen hält. Da müssten Abstriche vorgenommen werden.

Nach Angaben des Bundespräsidialamtes beträgt der Ehrensold derzeit 199000 pro Jahr. Wie ein Sprecher unserer Zeitung mitteilte, steht dem Bundespräsidenten im Jahr ein Etat von rund 4,6 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die Bezüge des Bundespräsidenten, das Aufwandsgeld und der Repräsentationsfonds. Mit den Mitteln werden Konferenzen, Staatsempfänge und -besuche, Ehrenpatenschaften oder die Deutsche Künstlerhilfe finanziert. Das Budget des Bundespräsidialamts mit Dienstorten in Berlin und Bonn beträgt derzeit rund 18 Millionen Euro.

Insgesamt arbeiten im Schloss Bellevue, dem Bundespräsidialamt und der Villa Hammerschmidt 175 Mitarbeiter auf 160 Vollzeitstellen. Fünf davon sind in der Villa Hammerschmidt in Bonn tätig, wo der Bundespräsident hin und wieder Empfänge abhält. Unter den Angestellten sind auch Gärtner, Köche, Hausmeister und Floristen, die dem Bundespräsidenten das Leben in Bellevue versüßen.


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