„Partnerschaft in ernster Gefahr“ Politiker fordern Klartext in der NSA-Affäre

Das Handy der Bundeskanzlerin rückt erneut in den Mittelpunkt der Affäre - aber nicht nur ihr Telefon wurde abgehört. Foto: dpaDas Handy der Bundeskanzlerin rückt erneut in den Mittelpunkt der Affäre - aber nicht nur ihr Telefon wurde abgehört. Foto: dpa

Berlin. Politiker aus Oppositions- und Regierungsfraktionen reagieren mit Empörung auf die neuen Details in der NSA-Affäre. Der Geheimdienst soll bereits seit Jahrzehnten deutsche Regierungen ausspähen. Nun tritt die Bundesanwaltschaft wieder auf den Plan.

Angesichts neuer Enthüllungen der Plattform Wikileaks über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA fordern Parlamentarier Konsequenzen vonseiten der Bundesregierung. Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag auf, US-Präsident Barack Obama klarzumachen, dass die Bundesregierung solche Spähaktionen nicht hinnehme. Die Linke verlangte eine Sondersitzung des NSA-Ausschusses. Kanzleramtschef Peter Altmaier und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) müssten erklären, was die Regierung gegen die Spitzeleien der Amerikaner unternehme.

Jahrzehntelange Spionage

Am Mittwochabend waren neue Hinweise auf umfangreiche Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen deutsche Regierungsmitglieder bekannt geworden. Nach Informationen der Plattform Wikileaks forschte die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus. Das berichteten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf Wikileaks-Unterlagen, die sie vorab einsehen konnten. Betroffen waren demnach neben der Regierung von Merkel offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU). Laut Wikileaks zapfte der US-Dienst auch zahlreiche Telefone von Merkel-Vertrauten an – darunter Altmaier und dessen Vorgänger Ronald Pofalla (CDU).

„Praktiken aus dem Kalten Krieg“

Ähnlich wie Flisek äußerte sich FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Der Liberale sieht angesichts der Enthüllungen die transatlantische Freundschaft bedroht. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Kubicki, Merkel müsse gegenüber US-Präsident Obama „unmissverständlich deutlich machen, dass die traditionell tiefe deutsch-amerikanische Partnerschaft in ernste Gefahr gerät, sollten diese – eigentlich im Kalten Krieg zu verortenden – Praktiken nicht sofort abgestellt werden“. Kubicki fügte hinzu: „So wie es das gute Recht ist, dass die Vereinigten Staaten eigene Interessen verfolgen, sollte es in unserem Interesse sein, von unseren Freunden nicht hintergangen zu werden.“

„Regierung Teil des Problems“

„Langsam wird’s lächerlich“, kommentierte Linke- Fraktionsvize Jan Korte die Enthüllungen. Aufklärung vonseiten der Koalition erwartet er nicht: „Auch die jahrzehntelange und vermutlich bis heute anhaltende Bespitzelung der eigenen Kommunikation hält die Bundesregierung nicht davon ab, weiter in Vasallentreue jegliche Aufklärung der Geheimdienstumtriebe zu behindern.“ Die Regierung stecke „so tief im transatlantischen Geheimdienstsumpf, dass sie Teil des Problems und nicht der Lösung“ sei. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte das Vorgehen der USA „schamlos“ und sieht den Generalbundesanwalt in der Pflicht. „Mit seinen Argumenten, es gebe keine Belege und keinen hinreichenden Verdacht für die NSA-Spionage, kommt der Generalbundesanwalt nicht mehr durch“, sagte er unserer Redaktion. Nun müsse erneut ein Ermittlungsverfahren gegen den US-Dienst eröffnet werden.

Kein Kommentar der Kanzlerin

Die Bundesanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, den Berichten nachgehen zu wollen. Dabei werde es auch um die inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen des Abhörens des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen. Merkel selbst vermied am Rande einer Dienstreise in Sarajevo eine Stellungnahme zu den Berichten und verwies auf frühere Erklärungen der Bundesregierung. In der Vergangenheit haben Sprecher der Bundesregierung einerseits erklärt, deutsches Recht müsse gewahrt bleiben. Andererseits verwiesen sie darauf, die deutschen Sicherheitsbehörden könnten nicht auf die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten verzichten.

Parlamentarier am Zug

Ströbele zufolge sei jetzt auch das Parlament gefordert. „Von der Bundesregierung wurde immer nur übermittelt: Die NSA versichert, deutsches Recht zu achten“, sagte der Grünen-Abgeordnete. „Wenn an den neuen Enthüllungen auch nur irgendetwas dran ist, war das eine Lüge.“ Auch Union und SPD müssten nun einsehen, dass es „in ihrem eigenen Interesse liegt, klar festzustellen: Was ist da dran – und was muss nun geschehen?“

Erst vor vier Wochen hatte Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA wegen der Ausspähung von Merkels Handy aus Mangel an Beweisen eingestellt , sich aber weitere Ermittlungen vorbehalten, sollten sich „neue Erfolg versprechende Ermittlungsansätze ergeben“. Die mutmaßliche massenhafte Erhebung von Telefondaten in der Bevölkerung werde weiter beobachtet, hieß es. (Mit dpa und Reuters)

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