Osnabrücker Friedensgespräche Pistorius distanziert sich von Asylrechtsverschärfung

Von Christian Schaudwet

Kritik an der Asylrechtsverschärfung, die er selbst mit ausgehandelt hat: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Archivfoto: dpaKritik an der Asylrechtsverschärfung, die er selbst mit ausgehandelt hat: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Archivfoto: dpa

Osnabrück. Osnabrücker Friedensgespräche: Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung eines verschärften Asylgesetzes im Bundestag hat sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius von Teilen des Gesetzesentwurfs distanziert.

Er sei „nicht glücklich“ mit dem Entwurf, sagte Pistorius am Mittwochabend in Osnabrück. So habe er sich in der Entstehungsphase unter anderem dagegen ausgesprochen, Zahlungen von Flüchtlingen an Schleuser als Grund für eine Abschiebehaft festzulegen. Dafür habe er sein „politisches Gewicht in die Waagschale gelegt“, sagte Pistorius.

Grundsätzlich aber bekannte sich der SPD-Politiker während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Debattenreihe „Osnabrücker Friedensgespräche“ zu dem in der Regierungskoalition ausgehandelten Kompromiss. „Wir haben versucht, so viel wie möglich rauszuholen, mehr war nicht drin“, entgegnete er Kritikern aus dem Plenum. „Wir sind nicht in der Lage, bis ins letzte Komma zu bestimmen, was in dem Gesetz steht.“

Kritik an beschleunigtem Asylverfahren

Pistorius diskutierte auf dem Podium mit dem Migrationsforscher Jochen Oltmer (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Universität Osnabrück) und dem früheren Vorstandsmitglied der Organisation Pro Asyl, Karin Asboe (Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe)

Mehrere Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum kritisierten den Landesminister heftig für den im Bundestag zur Entscheidung anstehenden Gesetzesentwurf. Auch für seine für seine Rolle bei der Schaffung des geltenden beschleunigten Asylverfahrens musste Pistorius Kritik einstecken. Es ermöglicht eine rasche Abschiebung von Asylantragstellern aus dem Kosovo.

Symbolische Flüchtlingsgräber

Vor dem Ort der Veranstaltung, dem Osnabrücker Schloss demonstrierten Aktivisten mit Transparenten und mit symbolisch angelegten Gräbern für auf der Flucht umgekommene Flüchtlinge.

Der Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung sieht unter anderem vor, Asylbewerber in Haft nehmen zu können, wenn sie gegenüber Behörden falsche oder unvollständige Angaben machen, wenn sie Geldzahlungen an Schlepper geleistet haben und wenn sie bei der Einreise Grenzkontrollen umgingen.