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29.06.2015, 18:30 Uhr KOMMENTAR

Reform des Mordparagrafen: Mord bleibt Mord

Ein Kommentar von Nadine Sieker


Der Mordparagraf stammt noch aus der Nazizeit. Foto: dpaDer Mordparagraf stammt noch aus der Nazizeit. Foto: dpa

Osnabrück. Es gibt Vorschläge, wie der Mordparagraf reformiert werden soll. Das ist gut so. Ein Kommentar.

Endlich gibt es klare Vorschläge, wie der Mordparagraf reformiert werden soll. Das wird Zeit. Denn noch steht der Paragraf 221 so im Strafgesetzbuch, wie ihn die Nazis geschrieben haben. Doch solche Formulierungen haben im Regelwerk eines modernen Rechtsstaats nichts zu suchen. Dass die vom Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzte Expertengruppe das braune Gedankengut beseitigen will, ist lobenswert. Doch nicht alle Ideen sind gut. (Hier geht es zum Artikel)

Feingefühl notwendig

Beim ändern des Paragrafen ist Feingefühl gefragt: Einen anderen Menschen willentlich zu töten, ist eine Tat, die keine Milde verdient – auch nicht, wenn es sich dabei etwa um den sogenannten Haustyrannenmord handelt. Seinen Ehemann umzubringen, weil der einen jahrelang misshandelt hat, ist keine Entschuldigung für einen Mord.

Nicht verharmlosen

Deshalb ist es fraglich, ob Richter wirklich den Handlungsspielraum benötigen, den ihnen der vorgeschlagene Gesetzestext böte. Demnach würden einzig die Richter darüber entscheiden, wann ein Mord mit lebenslänglich bestraft wird. Das schlimmste Verbrechen könnte künftig mit nur fünf Jahren bestraft werden. Das ist ein Unding. Ebenso wie der Vorschlag, nur noch von „Tötungsdelikten“ zu sprechen. Dadurch wird Mord verharmlost.

Ein Fortschritt ist indes, dass Tötungen aus rassistischen Beweggründen fortan als „Mord“ geahndet werden sollen. Damit setzen die Experten ein deutliches Zeichen.


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