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Polit-Talk bei Maybritt Illner Schulz: Griechenland muss Rüstungsausgaben kappen

U-Boot der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel für die griechische Marine. Foto: dpaU-Boot der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel für die griechische Marine. Foto: dpa

Berlin/Osnabrück. Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat Griechenland im Konflikt mit seinen Gläubigern aufgefordert, seine Rüstungsausgaben zu senken, um seine Verschuldung abbauen zu können. Der frühere FDP-Abgeordnete Giorgos kritisierte, dass europäische Waffenhersteller von griechischen „Geheimkassen“ für das Militär profitierten.

Schulz sagte in der Polit-Talkshow „Maybritt Illner“ (ZDF), andere Forderungen wie die nach einer Mehrwertsteuererhöhung und nach einer Senkung der Renten, seien unrealistisch. Die Menschen in Griechenland seien nicht in der Lage, diese Belastungen zu tragen.

Ansetzen müsse die griechische Regierung stattdessen bei ihren viel zu hohen Rüstungsausgaben, so Schulz. Das Land gebe einen höheren Anteil des Bruttoinlandsprodukts für Waffen und andere Rüstungsgüter als die meisten anderen Euro-Länder.

Griechenland steckt trotz seiner desolaten Haushaltslage hohe Summen in sein Militär und kauft dabei viele Produkte deutscher Rüstungskonzerne, etwa Kampfpanzer und Munition. Im Herbst 2014 bestellte Griechenland bei dem Waffenhersteller Rheinmetall Munition im Wert von 52 Millionen Euro für seine Leopard-Panzer aus deutscher Produktion.

Der ehemalige FDP-Politiker und Georgios Chatzimarkakis beklagte in der ZDF-Sendung, dass viele Hilfsgelder der Geberländer in deren Rüstungsindustrie zurückflössen, weil Griechenland weiterhin stark und auf höchst intransparente Weise in sein Militär investiere. „Es gibt bei den griechischen Ministerien Geheimkassen, in die das Parlament keinen Einblick hat“, sagte der griechischstämmige frühere Europaabgeordnete bei „Maybritt Illner“.

Griechenland leistet sich seit Jahrzehnten ein Wettrüsten mit seinem Nachbarn Türkei.


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