Bald fünf Pflegestufen Pflege: Mehr Leistungen für 500000 Menschen

Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat den Entwurf für die zweite Stufe der Pflegereform vorgelegt. Foto: dpaGesundheitsminister Hermann Gröhe hat den Entwurf für die zweite Stufe der Pflegereform vorgelegt. Foto: dpa

epd Berlin. Die Pflegereform: Leistungen aus der Pflegeversicherung sollen künftig mehr Menschen zugute kommen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Pflegereform fertiggestellt und in die Ressortabstimmung gegeben.

Profitieren werden vor allem die Demenzkranken. Bis zu 500000 Menschen, die heute noch kein Anrecht auf Pflegeleistungen haben, sollen in den kommenden Jahren zusätzlich versorgt werden.

Die Mehrausgaben werden durch eine Erhöhung der Beiträge um 0,2 Prozentpunkte finanziert. Sie spült laut Gesetzentwurf jährlich zunächst rund 2,5 Milliarden Euro mehr in die Pflegekasse, später 2,7 Milliarden Euro mehr. Der Beitrag von dann 2,55 Prozent soll laut Gesundheitsministerium bis 2022 stabil gehalten werden – zwei Jahre länger als bisher angenommen.

Zu Beginn dieses Jahres waren bereits etliche Leistungen der Pflegeversicherung angehoben und mit einer ersten Erhöhung der Beiträge um 0,3 Prozentpunkte finanziert worden. Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt derzeit 2,35 Prozent; Kinderlose zahlen 2,6 Prozent vom Bruttolohn.

Einmalig 4,4 Milliarden Euro benötigt

In dem nun vorliegenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe werden erstmals auch die Kosten für die Einführung eines neuen Begutachtungsverfahrens beziffert: Es werden einmalig 4,4 Milliarden Euro benötigt, davon 800 Millionen Euro, damit kein Pflegebedürftiger schlechtergestellt wird. Dies hatte die Koalition versprochen. Die zusätzlichen Milliarden sollen aus den Rücklagen der Pflegeversicherung kommen. Der Gesetzentwurf soll nach Plänen von Gröhe im August ins Kabinett gehen, bis Ende des Jahres verabschiedet werden und Anfang 2017 in Kraft treten.

Fünf Pflegegrade statt der bisherigen drei Pflegestufen

Dann sollen fünf Pflegegrade eingeführt werden statt der bisherigen drei Pflegestufen. Das neue Begutachtungsverfahren stellt sicher, dass Demenz und andere geistige und psychische Einschränkungen ebenso berücksichtigt werden wie körperliche Defizite. Um dieses erweiterte Verständnis von Pflegebedürftigkeit ist politisch seit mehr als zehn Jahren gerungen worden. Das neue Begutachtungsverfahren gilt für alle Personen, die nach dem 1. Januar 2017 einen Antrag an die Pflegeversicherung stellen. Es kommt auch Pflegebedürftigen zugute, die etwa geistig behindert oder noch Kinder sind.

Deutliche Verbeserungen für Demenzkranke

Laut Gesetzentwurf sollen alle 2,8 Millionen Pflegebedürftigen, die 2017 voraussichtlich Leistungen beziehen, ohne eine neuerliche Begutachtung ins Pflegegrad-System überführt werden. In der Regel entsprechen die Pflegestufen I, II und III den Pflegegraden II, III und IV. Demenzkranke werden in der Regel zwei Stufen höher rutschen. Am deutlichsten werden voraussichtlich die Menschen die Verbesserungen spüren, die heute als Demenzkranke in die sogenannte Pflegestufe 0 eingruppiert sind. Ihre Ansprüche steigen auf mehr als das Doppelte. Durch die automatische Überleitung in das neue System soll niemand schlechtergestellt werden. Wer will, kann sich aber erneut begutachten lassen. Stellt er sich besser, erhält er die höheren Leistungen. Stünde er schlechter da, bekommt er weiter seine bisherigen Leistungen. Dies könnte vor allem bei Menschen passieren, die körperlich eingeschränkt, aber noch nicht schwer pflegebedürftig sind.