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Freihandelsabkommen TTIP polarisiert TTIP: Auf dem Weg zum Super-Wirtschaftsraum EU-USA

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Gegen TTIP gab es schon viele Demonstrationen. Gegner befürchten Nachteile, für Verbraucher, die Befürworter erwarten Arbeitsplätze.Foto: Imago/XinhuaGegen TTIP gab es schon viele Demonstrationen. Gegner befürchten Nachteile, für Verbraucher, die Befürworter erwarten Arbeitsplätze.Foto: Imago/Xinhua

Osnabrück. Das Freihandelsabkommen TTIP könnte die größte Freihandelszone der Welt schaffen, ein Super-Wirtschaftsraum, bestehend aus EU und USA: Derzeit verhandeln die Vertragspartner über das Freihandelsabkommen. Hier einige Hintergründe zu dem politischen Reizthema.

Die Abkürzung TTIP steht für Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investmentpartnership). Nur selten prallen die Ansichten von Gegnern und Befürwortern so heftig aufeinander wie bei diesem völkerrechtlichen Vertrag. Während die eine Seite unvorhersehbare Risiken für Verbraucher befürchtet, sieht die andere Seite große wirtschaftliche Chancen. Es gibt ebenso optimistische Wachstumsprognosen wie erhebliche, mitunter diffuse Ängste für das Freihandelsabkommen TTIP.

Gemeinsamer Markt für 800 Millionen Menschen

Fest steht: Sollte das Freihandelsabkommen TTIP zustande kommen, gäbe es einen gemeinsamen Markt für mehr als 800 Millionen Menschen, davon rund 500 Millionen in der Europäischen Union und mehr als 300 Millionen in den USA. Sie stellen zwar nur knapp zwölf Prozent der Weltbevölkerung, aber ungefähr die Hälfte der Wirtschaftsleistung auf der Erde. Wenn Zölle sinken und Handelsschranken fallen, profitieren beide Seiten: So lautet das Argument der Befürworter, darunter EU-Kommissarin Cecilia Malmström . Sie halten das Freihandelsabkommen TTIP auch angesichts der Konkurrenz aufstrebender Wirtschaftsmächte wie China, Brasilien und Indien für notwendig und argumentieren damit, die EU und USA könnten weltweit Standards zum Beispiel für den Umweltschutz setzen.

Das sagt EU-Kommissarin Cecilia Malmström im Interview zu TTIP

Exporteure hätten es leichter

Derzeit sind nicht nur die Länge der Stoßstangen von Autos und die Farbe der Blinker-Leuchten in den USA und Europa unterschiedlich geregelt, sondern auch die Zulassung von Medikamenten. Das US-amerikanische Gesundheitssystem ist stark marktwirtschaftlich geprägt und weist weniger solidarische Elemente auf als in den EU-Staaten. Oder in den USA ist vorgeschrieben, dass die Etiketten von Hemden im Nacken angenäht sein müssen – in Europa ist es üblich, sie seitlich an der Taille anzubringen. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Exporteure hätten es daher bei einheitlichen Steuern und Industriestandards künftig leichter.

Gegner: Verschlechterungen bei Qualität und Sicherheit

TTIP-Gegner wie die Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) dagegen befürchten, dass es in Sachen Qualität und Sicherheit Verschlechterungen für die Europäer geben könnte, zum Beispiel bei Lebensmitteln oder Arbeitnehmerrechten. „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“, lautet ein Buch des früheren Greenpeace-Managers Thilo Bode, der jetzt die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch leitet. Nichtregierungsorganisationen starteten Kampagnen. Nach ihrer Auffassung wird das Freihandelsabkommen TTIP in Hinterzimmern ausgekungelt. Die EU-Kommission reagierte darauf, in dem sie eine Transparenzinitiative startete. Die Verhandlungstexte stehen jetzt online. Befürworter wie der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff halten die Befürchtungen für irrational. Auch für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sind viele Ängste grundlos. Er meint sogar: Ohne TTIP droht Europa der Abstieg.

„Wirtschafts-Nato“

Über eine gemeinsame Freihandelszone diskutierten Europäer und Amerikaner bereits Anfang der 1990er-Jahre, auch unter dem Begriff „Wirtschafts-Nato“. Konkreter wurden die Pläne im November 2011: Damals forderte das Europäische Parlament die EU und die USA auf, ein gemeinsames transatlantisches Abkommen zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum zu entwerfen. Als US-Präsident Barack Obama am 12. Februar 2013 seine Rede zur Lage der Nation hielt, sagte er: „Heute Abend gebe ich bekannt, dass wir Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft starten werden.“ Zur Begründung erklärte der US-Präsident: „Denn Handel, der frei und fair über den Atlantik verläuft, unterstützt Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze.“

Im Juni 2013 erteilten die europäischen Länder der EU-Kommission das Mandat zur Aufnahme von TTIP-Verhandlungen . Neun Verhandlungsrunden hat es bisher gegeben. Das endgültige Abkommen soll 24 Kapitel enthalten, die in drei Abschnitte gegliedert sind: Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen mit der Abstimmung von Rechtsvorschriften und Regelungen, etwa zum Zoll und zum geistigen Eigentum. In den Leitlinien heißt es: „Das Abkommen wird ehrgeizig, umfassend, ausgewogen und in jeder Hinsicht mit den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bestehenden Regeln und Pflichten vereinbar sein.“

Warum drängt die Zeit?

Wann kommt TTIP zustande? Beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern haben die Staats- und Regierungschefs kein konkretes Datum für das Freihandelsabkkommen TTIP genannt. Aber sie wollen bis zum Jahresende die größten Verhandlungsbrocken aus dem Weg räumen. Die Zeit dränge, meinen einige Beobachter, denn in den USA stehen im Dezember 2016 Präsidentschaftswahlen an. Und voraussichtlich im Herbst 2017 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt.

Wahlkämpfe würden sich für das umstrittene Abkommen jedoch eher schädlich auswirken. Noch weiß niemand, ob und wann TTIP kommt. Sicher ist aber: Das Freihandelsabkommen würde in viele Bereiche des Alltags und Wirtschaftslebens eingreifen.


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