Minister Müller fordert EU-Programm „Das Gezerre um Flüchtlinge ist beschämend“

Fordert mehr Anstrengungen auch der EU in der Flüchtlingspolitik: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Foto: dpaFordert mehr Anstrengungen auch der EU in der Flüchtlingspolitik: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Foto: dpa

Osnabrück. Wer stoppt den Streit in der Europäischen Union um die Flüchtlingspolitik? Helfen Asyl-Aufnahmezentren in Nordafrika? Ist der Kampf gegen Hunger ein lösbares Problem? Dazu im Interview Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Herr Müller, sind Sie mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt zufrieden?

Ich bin insofern zufrieden, weil man die Kommunen bei ihren schwierigen Aufgaben stärker unterstützen will. Wir dürfen die oft große Solidarität der Bevölkerung nicht verlieren. Absolut richtig ist deshalb auch, dass die Asylverfahren für Menschen aus den Balkanländern beschleunigt werden und Bürgerkriegsflüchtlinge schneller und bessere Sprach- und Integrationsangebote bekommen. Damit sind wir auf einem richtigen Weg.

Es gibt doch schon Schnellverfahren für Flüchtlinge aus dem Westbalkan …

Die kommen auch zur Anwendung, allerdings zurzeit noch zu langsam. Die Anerkennungsquote bei den Balkanflüchtlingen liegt unter einem Prozent, es müssen also fast alle wieder zurück. Aber dieser Zustrom belastet das System in Deutschland, daher werden wir gezielt den Druck herausnehmen müssen, zum Beispiel mit Bildungsangeboten für Roma-Kinder auf dem Westbalkan. Auch hier brauchen wir in der EU eine konzertierte Aktion. Die EU-Mittel in diesen Ländern müssen wirksamer eingesetzt werden.

Die EU ist zerstritten in der Frage, wie das weltweite Flüchtlingselend zu bewältigen ist. Ein Armutszeugnis?

Allerdings. Weltweit sind fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viel wie noch nie. Das ist eine epochale Herausforderung auch für die Europäische Union, die nur in Solidarität bewältigt werden kann. Aber stattdessen blockieren einige Länder dringend nötige Lösungen. Die EU ist auf verschiedenen Ebenen gefordert: Durch Seenotrettung im Mittelmeer müssen wir das Überleben der Menschen sichern. In Kriegsgebieten haben wir für Schutz, Grundversorgung und Überlebenshilfe der Opfer zu sorgen. In wirtschaftsschwachen Ländern wie auf dem Westbalkan müssen wir durch Konzentration auf Bildung und Ausbildung Fluchtursachen bekämpfen.

Hat Flüchtlingspolitik den angemessenen Stellenwert in der EU?

Absolut nicht. Hier sehe ich einen großen Nachholbedarf. Wir brauchen einen EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen, der die Politik der 28 Mitgliedstaaten koordiniert und Schwerpunkte setzt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein 315-Milliarden-Euro-Programm für die Wirtschaft auflegt und die EU zugleich nicht in der Lage ist, zehn Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe einzusetzen. Mangelnde Solidarität, keine Abstimmung und kein geordnetes Vorgehen: Die EU muss schnell solidarisch handeln, wenn es um Hilfe für Menschen in Krisengebieten geht. Die jetzige Situation ist beschämend.

Was genau erwarten Sie von der EU?

Europa muss seinen Haushalt neu justieren. Die Töpfe sind da, die Gelder müssen nur neu verteilt werden: Zehn Milliarden Euro in ein EU-Programm für Flüchtlinge – das muss jetzt geschehen. Es gibt kein dringlicheres Thema.

Sie haben Bedenken gegen den Plan Ihrer Partei, bereits in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standards einzurichten. Warum?

Am Rande des G-7-Gipfels habe ich mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs gesprochen. Ich sehe keinen Weg, wie solche Aufnahmezentren in Afrika eingerichtet werden könnten. Wer sollte dies tun? Wo und wie? Der richtige Ansatz sind Investitionen in Bildung und in die Infrastruktur in den Krisenländern. Die Menschen werden nur in ihren afrikanischen Heimatregionen bleiben, wenn sie dort Lebensperspektiven haben. Das ist der Weg. Deshalb reise ich Mitte Juli zum Beispiel auch nach Eritrea, einem Hauptfluchtland in Afrika. Wichtig ist mir allerdings der Hinweis: Der Flüchtlingszustrom aus Afrika nach Deutschland ist vergleichsweise gering. Er macht weniger als zehn Prozent der Gesamtzahl aus. 20 Prozent kommen aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak. Über die Hälfte aus den Balkanstaaten.

Italien fühlt sich im Stich gelassen mit dem Flüchtlingsstrom. Frankreich und Österreich machen dicht ...

Das Gezerre in der EU ist beschämend. Im Mittelmeer sterben Tausende, Millionen lagern in Zeltstädten. Und die 28 EU-Länder können sich nicht auf eine Solidaraktion einigen. Die Trennung von Arm und Reich darf aber nicht zementiert werden. Es ist notwendig, Italien, Griechenland und Malta zu helfen, die bei der Unterbringung von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen, die Hauptlast tragen.

Wie ist Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien zu helfen?

Notunterkünfte, Grundversorgung, Schule, Ausbildung – mein Ministerium hat mit unseren Partner 150 Hilfsprojekte in 18 Monaten umgesetzt. Hier liegt derzeit unser Einsatz-Schwerpunkt, und wir werden noch mehr tun, denn die Lage ist dramatisch. Der Strom der Flüchtlinge aus dem Norden Syriens wird immer größer. Die Türkei beherbergt schon knapp 1,8 Millionen registrierte Flüchtlinge aus Syrien, mehr als jedes andere Land. Zuletzt haben sich an einem Tag mehr als 23000 Menschen wegen neuer Angriffe durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ über die Grenze in die Türkei in Sicherheit geschleppt. Im Libanon haben 1,2 Millionen Syrer Zuflucht gefunden. Ähnlich großzügig zeigt sich Jordanien. Diese Länder unterstützen wir massiv, sonst lösen sich dort die Strukturen auf.

Sie treten an mit hohem Einsatz gegen Hunger und Mangelernährung in der Welt …

800 Millionen Menschen in der Welt hungern derzeit. Eine weitere Milliarde ist chronisch unterernährt. 8000 Kinder verhungern täglich, obwohl Hunger ein lösbares Problem ist. Mein Ziel ist: eine Welt ohne Hunger bis 2030. Die G-7-Staaten haben sich verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten. Es ist möglich, die Produktivität in Hungergebieten zu steigern. Wir müssen den Ehrgeiz aufbringen, in diesem Punkt einen Konsens zwischen den 200 Regierungen dieser Welt herbeizuführen. Klar ist: Mangelernährung führt zu Flucht und Krieg. Fakt ist auch: Wenn die Erderwärmung fortschreitet, werden wir eine Völkerwanderung von 200 Millionen Menschen in Richtung Norden erleben.


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