Pflegebeauftragter Laumann im Interview „Wettbewerb in der Pflege muss sich zuallererst an der Qualität orientieren“

Von Melanie Heike Schmidt

Hat der Bürokratie in der Pflege den Kampf angesagt: Karl-Josef Laumann (CDU), Patientenbeauftragter und Bevollmächtigter Pflege der Bundesregierung. Foto: dpaHat der Bürokratie in der Pflege den Kampf angesagt: Karl-Josef Laumann (CDU), Patientenbeauftragter und Bevollmächtigter Pflege der Bundesregierung. Foto: dpa

Osnabrück. Seit Dezember 2013 ist der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann (CDU) Patientenbeauftragter und Bevollmächtigter Pflege der Bundesregierung. Zuvor war er langjähriger Sozialminister in Nordrhein-Westfalen. Im Interview mit unserer Redaktion spricht der Staatssekretär über zu viel Bürokratie in der Pflege, über den harten Preiskampf in verschiedenen Bundesländern und darüber, weshalb er ärztlich assistierte Sterbehilfe ablehnt.

Herr Laumann, Sie haben der Bürokratie in der Pflege den Kampf angesagt. Die Stiftung Patientenschutz kritisiert das. Gefährdet weniger Dokumentation das Wohl der Bewohner?

Ich bin absolut davon überzeugt, dass die neue Pflegedokumentation, der wir zum Durchbruch verhelfen wollen, zu mehr Patientensicherheit führt. Heute ist es so, dass viele Pflegeheime alles über den Menschen dokumentieren müssen: etwa, dass er ganz normal gegessen hat, dass er ganz normal getrunken hat, dass er ganz normal zur Toilette war. Die Grundidee des neuen Strukturmodells ist es, aufzuschreiben, wenn etwas vom normalen Alltag abweicht – zum Beispiel wenn jemand Fieber hat oder es Schwierigkeiten bei der Flüssigkeits- oder Nahrungsaufnahme gibt. Eine gute Dokumentation darf sich nicht daran orientieren, dass die Einrichtung eine gute Pflegenote bekommt. Sie muss sich an einer guten Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen orientieren.

Wie hilft das neue System den Pflegekräften?

Das neue Modell ist in bundesweit 60 Einrichtungen getestet worden. Ich habe mit vielen Pflegerinnen und Pflegern gesprochen. Sie haben alle gesagt, dass das neue Modell die Arbeit erleichtert, Man findet wichtige Informationen schneller, es schärft den Blick für das Wesentliche. Zudem kommt es wieder mehr auf die Fachkompetenz der Pflegekräfte an, wenn diese nicht mehr ständig viele, viele unnötige Kästchen ankreuzen müssen. Was heute in den Pflegeheimen teilweise dokumentiert wird, nimmt den Pflegekräften viel zu viel Zeit, die dann für die Pflegebedürftigen fehlt. Das ist der Stimmungskiller Nummer eins. Daher wird es höchste Zeit, zu einem sinnvollen Modell zu kommen. Dafür haben wir auch die Unterstützung der Fachleute, die auch die Rechtssicherheit des neuen Modells geprüft haben.

Auch die Bezahlung vieler Pflegekräfte ist nicht rosig. Wie kann das verbessert werden?

Das muss man differenziert betrachten. Wir haben Regionen, wo die Pflegekräfte alles in allem fair bezahlt werden, weil man sich an die Tarifverträge hält. Das gilt im Wesentlichen für den süddeutschen Raum, auch für Nordrhein-Westfalen, für Rheinland-Pfalz und für Hessen. Und dann gibt es den norddeutschen Raum, der mir da Sorgen macht.

Weshalb?

Eine Altenpflegefachkraft in Niedersachsen verdient im Schnitt im Monat fast 500 Euro weniger als ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen. Das führt dazu, dass Pflege im Emsland und im Osnabrücker Land grundsätzlich wesentlich preiswerter ist als etwa im Kreis Steinfurt. Hier sage ich ganz klar: Der Wettbewerb in der Pflege muss sich zuallererst an der Qualität orientieren und nicht am Preis.

Was könnte ein Grund für das Lohnniveau in Niedersachsen sein?

Ich glaube, dass in Niedersachsen durch das System der Referenzhäuser und auch durch das Zusammenspiel von Pflegekassen und Sozialhilfeträger die Löhne erheblich gedrückt worden sind. Zudem hat sich eine Anbieterstruktur entwickelt von Einrichtungen, die den Wettbewerb eben über den Preis führen will. Dadurch ist eine Spirale nach unten in Gang gesetzt worden.

Was muss geschehen?

Wir wissen vom drohenden Pflegefachkräftemangel. Aber wie soll man junge Leute für einen Beruf begeistern, wenn man dort nicht fair verdient? Die Politik entscheidet nicht über die Höhe der Löhne. Das müssen Gewerkschaften mit den Arbeitgebern verhandeln. Der faire Lohn in der Sozialen Marktwirtschaft ist der Tariflohn. Ich werde nicht müde zu sagen, dass Strukturen in der Pflege, die deswegen Marktvorteile haben, weil sie Löhne unter die Tariflöhne drücken, im System nicht hilfreich sind. Deswegen müssen wir zu einer größeren Tarifehrlichkeit kommen.

Wäre ein einheitlicher Tariflohn sinnvoll?

Mann muss schon noch die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort beachten. Der Gesetzgeber kann die Unternehmen zudem nicht verpflichten, Tariflöhne zu zahlen.

Zudem klagen bereits Betreiber von Pflegeeinrichtungen darüber, dass diejenigen, die bessere Löhne zahlten, benachteiligt seien, weil sie höhere Ausgaben hätten…

Es zeigt sich aber auch in vielen Bundesländern, dass eine große Tariftreue möglich ist. Darum: Wer in Niedersachsen über Pflegefachkräftemangel redet und nicht dafür sorgt, dass die Einrichtungen in der Lage sind, Tariflöhne zu zahlen, der sollte sein eigenes Handeln noch mal überdenken. Das gilt sowohl für die Politik als auch für Krankenkassen und Sozialhilfeträger.

Mehr Geld, weniger Bürokratie: Was könnte den Pflegeberuf noch aufwerten?

Man soll die Bezahlung nicht unterschätzen. Anerkennung von Erwerbstätigkeit hat auch mit Bezahlung zu tun. Da teile ich den alten Spruch von Norbert Blüm voll und ganz. Danach darf ein Mensch, der qualifiziert Menschen pflegt, nicht schlechter bezahlt werden als ein Mensch, der qualifiziert Maschinen pflegt. Wir sind in der Pflege nicht bei akademischen Gehältern, aber wir sind bei einer anspruchsvollen dualen Ausbildung. Ich finde, die hat ihr Geld verdient, so wie das bei guten Handwerkerleistungen auch der Fall ist.

Wie viele Pflegerinnen und Pfleger fehlen denn aktuell in Deutschland?

Es gibt viele Prognosen mit unterschiedlichen Zahlen. Wir brauchen auf jeden Fall attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Ausbildung. Wir haben Bundesländer, die eine Ausbildungsumlage eingeführt haben – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, um drei zu nennen. Überall, wo das gemacht worden ist, hat die Ausbildungsplätze deutlich zugenommen – in Nordrhein-Westfalen innerhalb von drei Jahren um rund 70 Prozent. Dabei werden die Kosten für die Ausbildung nicht mehr individuell in den Pflegesatz eines Heimes oder eines ambulanten Pflegedienstes eingerechnet, sondern gleichmäßig auf alle Einrichtungen im Bundesland verteilt. Dadurch sind mehr Lehrstellen da. Zum anderen müssen wir aber auch älteren Menschen die Möglichkeit geben, in die Pflege einzusteigen.

Mit 50 noch eine Ausbildung anzufangen, ist nicht leicht.

Deswegen finde ich es grundsätzlich richtig, dass wir auch Frauen und Männern um die 50 die Chance geben, umzusteigen und diesen Beruf zu erlernen. Über ein neues Programm ermöglichen wir Altenpflegehelfern, zwei oder drei Jahre in die Lehre zu gehen und examinierte Fachkraft zu werden. Dazu müssen natürlich auch die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen: Wenn Sie vorher beispielsweise 1400 oder 1500 Euro netto bekommen haben und in der Ausbildung dann nur noch 1000, sagen viele: Das geht nicht. Wie soll ich meine Miete, meinen Lebensunterhalt bezahlen? Über das Programm stehen nun zusätzliche Mittel zur Verfügung, um den Fehlbetrag auszugleichen. Und auch das muss man sagen: Jede Pflegekraft, die aus dem Ausland zu uns kommt, hier in ihrem Beruf arbeiten will und dabei ordentlich bezahlt und angemeldet wird, ist eine Bereicherung.

Viele Menschen haben Angst, im Alter zum Pflegefall zu werden. Skandale, etwa über Gewalt in Pflegeheimen, tragen dazu bei. Verstehen Sie diese Ängste?

Ich verstehe vor allem, dass man Angst davor hat, pflegebedürftig zu werden. Auch mir geht es so. Wenn man sich selbst nicht mehr helfen kann, wenn man selbst bei den intimsten Dingen fremde Hilfe braucht, ist das natürlich keine einfache Situation. Pflege bedeutet ja auch, dass der eigene Körper nicht mehr so kann wie früher. Das Alter setzt auch im Alltag Grenzen. Dass man davor Angst hat, verstehe ich. Doch wir wissen auch: Wir haben das große Glück, im Durchschnitt immer älter zu werden. Dadurch steigt natürlich aber auch die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu werden. Dies betrifft statistisch rund zwei Drittel aller Frauen und etwa die Hälfte aller Männer. Und dafür haben wir, alles in allem betrachtet, doch in Deutschland eine gute Struktur.

Wie haben Sie selbst die Veränderungen in der Pflege erlebt?

Schon als Kind war die Pflege in der Familie für mich selbstverständlich. Ob die Pflege in der Vergangenheit immer heutigen Maßstäben genügt hat, sei mal dahingestellt. Auch damals sind die meisten Menschen liebevoll versorgt worden. Aber es gab natürlich auch in einigen Familien Streitigkeiten. Da sollten wir auch nichts verklären. Doch wir haben inzwischen durch die Pflegeversicherung sehr gute Strukturen geschaffen. Alles in allem sind unsere stationären Pflegeeinrichtungen gut. Da sind Menschen, die mit einer hohen Fachlichkeit und mit einer hohen ethischen Einstellung ihre Arbeit tun.

Wie sieht es in der ambulanten Pflege aus?

Auch hier hat sich enorm viel getan. Vor Einführung der Pflegeversicherung hatten wir die Sozialstationen, und das war es. Heute haben wir teilstationäre Angebote, Tagespflege, Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege und vieles mehr. Sie können mit den Mitteln der Pflegeversicherung auch Betreuungskräfte oder Haushaltshilfen beschäftigen und natürlich die klassische ambulante Pflege in Anspruch nehmen. Hier gibt es inzwischen eine Vielzahl von Leistungen, die kombiniert werden können. In 20 Jahren Pflegeversicherung haben wir einen gewaltigen Ausbau der Infrastruktur für pflegebedürftige Menschen erlebt. Es arbeiten heute in Deutschland bereits mehr als eine Million Menschen in der Pflege. Doch man darf eines nicht vergessen: Pflege bedeutet auch Herausforderung. Für viele ist das sicherlich kein schöner Lebensabschnitt. Darum geht es mir vor allem darum, ihn mit Würde und Verlässlichkeit zu gestalten.

Anhaltspunkte über die Qualität einer Einrichtung sollte der Pflege-TÜV geben. Sie wollen das Notensystem wegen der fehlenden Aussagekraft abschaffen. Die SPD widerspricht: Das System wäre besser als gar keines. Was stimmt denn nun?

Erst einmal: Der Pflege-TÜV als Ganzes ist nicht gescheitert. Wir werden auch weiterhin unangemeldete Kontrollen in den Einrichtungen brauchen. Was aber gescheitert ist, ist die Übersetzung der Prüfberichte in Schulnoten. Es bringt den Bürgern nichts, wenn alle gute Noten haben. Das hat aber auch Gründe. Die Kriterien für die Noten wurden gleichermaßen von Vertretern der Pflegeeinrichtungen und der Kostenträger festgelegt. Die haben sich schlicht und einfach nicht auf Kernkriterien verständigt. Wenn man früher in der Schule eine Sechs in Mathe hatte, konnte man das nicht durch eine Eins im Singen ausgleichen. Genau das aber wurde beim Pflege-TÜV gemacht. Es darf jedoch nicht sein, dass man einen schweren Pflegefehler, etwa durch das Vertauschen von Medikamenten, mit einer toll gestalteten Speisekarte ausgleichen kann. Das ist absurd. Und deswegen bin ich dafür, die Noten auszusetzen.

Wie kann ein gutes Bewertungssystem aussehen?

Als ersten Schritt schlage ich wie gesagt vor, die Pflegenoten zunächst auszusetzen. Viele Einrichtungen haben das Gefühl, sie dokumentieren nur, um eine gute Pflegenote zu bekommen, aber nicht um eine gute Pflege gewährleisten zu können. Die SPD hat Bedenken gegen das Aussetzen der Noten angemeldet. Aber wer diese Noten verteidigt, muss den Menschen auch erklären, wie es dazu kommen konnte, dass etwa in Bonn ein Pflegeheim geschlossen wurde, das die Note 1,0 hatte. In einem zweiten Schritt muss dann – und das ist noch viel wichtiger – ein neues Qualitätsprüfungs- und Transparenzsystem geschaffen werden, dass endlich einen echten Vergleich der Einrichtungen ermöglicht. Wir werden dazu im Pflegestärkungsgesetz II, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, konkrete Vorschläge machen. Auf jeden Fall müssen bei der Neugestaltung des Systems neben den Anbietern der Pflege und den Kostenträger auch Vertreter der Pflegekräfte und der Pflegebedürftigen mit am Tisch sitzen. Dazu habe ich bereits einen Verfahrensvorschlag vorgelegt.

2017 sollen dann konkrete Vorschläge dafür auf dem Tisch liegen. Ist das nicht ein bisschen spät?

Vielleicht geht es auch schneller. Klar ist aber, wir brauchen auch die Unterstützung der Pflegewissenschaft. Wir brauchen ja am Ende ein System, um Ergebnisqualität zu vergleichen. Schnellschüsse helfen da nicht weiter. Deswegen muss es auch ein Übergangssystem geben, in dem beispielsweise eine Kurzzusammenfassung der Prüfberichte veröffentlicht wird. Am Ende muss der Bundestag über das grundsätzliche Verfahren entscheiden. Klar ist: Die Pflegenoten, so wie sie jetzt sind, sind auf jeden Fall gescheitert.

Würden Sie selbst in ein Pflegeheim wollen?

Natürlich wollen die meisten Menschen möglichst lange zu Hause bleiben. Das geht mir nicht anders. Und ich glaube, dass ich die Unterstützung meiner Familie habe. Aber natürlich kann es immer Situationen geben, wo das Pflegeheim die beste Versorgung darstellt.

Zurzeit wird darüber debattiert, den Zurzeit wird darüber debattiert, den ärztlich assistierten Suizid unter Bedingungen zu erlauben. Das ist auch unter Hochbetagten und Schwerstkranken ein Thema. Wie stehen Sie dazu?amp;0Zurzeit wird darüber debattiert, den ärztlich assistierten Suizid unter Bedingungen zu erlauben. Das ist auch unter Hochbetagten und Schwerstkranken ein Thema. Wie stehen Sie dazu?amp;0Zurzeit wird darüber debattiert, den ärztlich assistierten Suizid unter Bedingungen zu erlauben. Das ist auch unter Hochbetagten und Schwerstkranken ein Thema. Wie stehen Sie dazu?amp;577625">ärztlich assistierten Suizid unter Bedingungen zu erlauben. Das ist auch unter Hochbetagten und Schwerstkranken ein Thema. Wie stehen Sie dazu?

Ich glaube, dass wir Menschen nicht das Recht haben, über Leben und Tod eines Menschen zu entscheiden, zu entscheiden, ob ein Leben lebenswert ist oder nicht. Ich glaube, dass wir flächendeckend in Deutschland zu einer guten palliativmedizinischen Versorgung kommen müssen, damit kein Mensch Angst haben muss, dass er mit Schmerzen leben muss. Ich finde, unsere Hospizbewegung macht insgesamt einen sehr guten Job. Das müssen wir weiter fördern und ausbauen.

Was empfehlen Sie dem Bundestag?

Ich bin der Meinung, die Menschen sollen ihre letzten Wochen an der Hand eines Menschen verbringen und auch an der Hand eines Menschen sterben – aber nicht durch die Hand eines Menschen. Deswegen glaube ich auch, dass es am Ende richtig ist, die organisierte Sterbehilfe zu verbieten. Etwas anderes ist es, wenn unter Umständen bei der Schmerztherapie in Kauf genommen wird, dass dies die Lebenserwartung ein bisschen drückt – zugunsten der Lebensqualität. Die Antwort muss sein: Palliativversorgung, Hospizbewegung und menschliche Zuwendung.