Außenminister auf Nahost-Reise: Steinmeier warnt: Gaza-Streifen ist „Pulverfass“

Steinmeier mahnte, dass fehlende Perspektiven für die Palästinenser Nährboden für Extremismus seien. Gleichzeitig rief er die Bevölkerung des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gebietes auf, keine weitere Gewalt gegen Israel anzuwenden. „Die Gegenleistung für Hilfe und Entwicklung muss Sicherheit sein“, erklärte er bei einer Ansprache im Fischereihafen von Gaza-Stadt vor der örtlichen Presse.

Gefahr der aktuellen Lage verstanden

Nach seinem Eindruck werde sowohl in Jerusalem als auch am Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah verstanden, wie gefährlich die Lage sei, sagte der Außenminister. „Ob aber auch der Mut besteht, danach zu handeln, das muss man sehen“, sagte Steinmeier, der am Vortag Gespräche mit der politischen Führung von Israelis und Palästinensern geführt hatte.

Er forderte dringende Erleichterungen für Gaza. Sie dürften keinesfalls warten, bis eines Tages wieder über die Zwei-Staaten-Lösung verhandelt werde. Beispielsweise schwebe ihm vor, dass die Autonomiebehörde die Grenzkontrollen übernimmt, um einen geordneten Verkehr von Waren und Personen zu ermöglichen. Die Menschen im Gazastreifen müssten die Möglichkeit haben, ihre Produkte auszuführen oder auch andernorts zu arbeiten.

Minister trifft auf Flüchtlingsfamilien

Der Minister weihte in Gaza eine mit UN-Geldern gebaute Schule ein, besichtigte ein schwer beschädigtes Stadtviertel und traf auf Flüchtlingsfamilien, die beim bislang letzten Gazakrieg vor einem knappen Jahr ausgebombt worden waren. Im Fischereihafen besichtigte er Lagerhallen, die mit deutscher Hilfe errichtet worden sind. Die Vorgängeranlage war durch Raketenangriffe größtenteils zerstört worden. Sie hatte erst vor wenigen Jahren das Emirat Qatar als humanitäre Hilfe errichtet.

200 Millionen Euro aus Deutschland

Nach Steinmeiers Worten hat Deutschland die Palästinenser im vergangenen Jahr mit mehr als 200 Millionen Euro unterstützt. „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass das keine bloßen Versprechen sind, sondern es sich um belegbare und sehr konkrete Hilfe handelt“, so Steinmeier. Schwerpunkte sind der Aufbau staatlicher Institutionen und die Stärkung der Zivilgesellschaft, etwa durch Berufsbildung und Beschäftigungsprogramme, und außerdem die Wasserversorgung.

Für den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe im und für den Gaza-Streifen investierte Deutschland 2014 mehr als 60 Millionen Euro. „Dass Deutschland gerade weitere 37 Millionen Euro zugesagt hat, um zu helfen, Wohnungen und Häuser in Gaza wiederaufzubauen, zeigt, dass wir es ernst meinen und die Menschen in Gaza nicht im Stich lassen“, betonte der Sozialdemokrat.

Perspektive: Dauerhafte Waffenruhe

„Aber wir dürfen nicht vergessen: Alles Geld der Welt wird nur dann dabei helfen, den Menschen in Gaza langfristig neue Perspektiven zu geben, wenn es gelingt, die verheerende Spirale der Gewalt zu durchbrechen und endlich einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen“, erklärte er. Daher brauche es beides: „Lebenschancen für die Menschen in Gaza durch Wiederaufbau und Initiativen für wirtschaftliche Entwicklung, aber auch ein Ende gewaltsamer Aktivitäten aus dem Gaza-Streifen heraus und Sicherheitsgarantien für Israel“, so Steinmeier.