Nahost: Steinmeier wirbt für neuen Anlauf Lockerung für Gaza im Gespräch - Israel: Iran ist Aggressor

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) und Israels Premier Benjamin Netanjahu. Foto: ReutersAußenminister Frank-Walter Steinmeier (links) und Israels Premier Benjamin Netanjahu. Foto: Reuters

Jerusalem/Ramallah.  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Israel und Palästina auf seiner Nahostreise dazu aufgerufen, neuen Schwung in die festgefahren Friedensverhandlungen zu bringen.

Der SPD-Politiker sagte nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, „wir glauben nach wie vor, dass es keine wirkliche Sicherheit für Israel ohne einen lebensfähigen palästinensischen Staat geben kann, und dass der Weg dahin geebnet werden muss, selbst wenn die Lage derzeit außergewöhnlich schwierig zu sein scheint“.

Tirade gegen Iran 

Worin die Schwierigkeiten unter anderem bestehen, machte Netanjahu nach dem rund einstündigen Gespräch mit dem deutschen Minister deutlich. Er streifte den Nahost-Friedensprozess nur am Rande, hob aber ohne Punkt und Komma auf den Iran ab. Das Land sei verantwortlich für eine Kampagne der Aggression. Es finanziere Terrorismus weltweit. Es unternehme Cyber-Attacken gegen Israel und auch den Westen. Es strebe nach Kernwaffen, auch wenn es etwas anderes sage. Und selbst wenn nicht, so rüste es konventionell massiv auf.

Erst auf Nachfrage ging der kürzlich wieder gewählte Politiker auf den Nahost-Friedensprozess ein. Netanjahu erklärte, er sei überzeugt davon, zwei Staaten für zwei Völker zu haben, sei die einzige Lösung für Frieden. Derzeit herrschten aber nicht die Bedingungen dazu. Für entsprechende Verhandlungen „müssen die Palästinenser zunächst die Frage beantworten, ob sie einen israelischen Staat in der direkten Nachbarschaft akzeptieren“. Ferner bedürfe es Garantien dafür, dass keine Angriffe auf israelisches Gebiet erfolgen. „Dies sind die Kernfragen, und nicht etwa, ob Israel Siedlungen baut oder nicht.“ Ein Baustopp der Vergangenheit habe schließlich auch keine Veränderung bewirkt. Immerhin, im Grundsatz gab sich Netanjahu verhandlungsbereit. Sicherzustellen sei aber, dass hinter einer neuen Grenze nichts geschehe, das Israels Sicherheit gefährde. 

Gesprächsbereit bei Gaza

Einigermaßen gesprächsbereit schien Netanjahu im Fall Gaza. Seit dem letzten Gazakrieg vor knapp einem Jahr mit mehreren tausend Toten sind die Grenzübergänge geschlossen. Als Steinmeier seinen Wunsch formulierte, dass der eingepferchten Bevölkerung Perspektiven verschafft werden müssten, ohne dass dies Israels Sicherheit gefährde, nickte der Premier minutenlang und entließ die deutsche Delegation mit einem gewissen Maß an Zuversicht.

In Ramallah traf Steinmeier im Anschluss den Ministerpräsidenten der palästinensischen Gebiete, Rami Hamdallah, in dessen neu errichtetem Amtssitz. Der lobte die deutsche Projekthilfe im West-Jordanland wie auch in Gaza. Hamdallah betonte die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Israel in Frieden und ohne Gewalt auf Basis der Menschenrechte und der Ko-Existenz. Steinmeier stimmte voll zu, ergänzte aber auch: „Machen wir uns nichts vor. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass viele Menschen in den Palästinensischen Gebieten am Ende ihrer Geduld sind, bleibt der Weg steinig und kurvig.“

Ferner rief der Minister dazu auf, dass das West-Jordanland und Gaza politisch stärker zusammenwachsen müssten. Die internationale Gemeinschaft werde nur mit einem verlässlichen palästinensischen Partner am Wiederaufbau teilhaben.

Ausweichend in Sachen Anerkennung

 

Der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates, wie es verschiedene europäische Regierungen bereits vollzogen haben, wich Steinmeier derweil aus. „Verhandlungen können die Anerkennung eines palästinensischen Staates sicherlich nicht ersetzen – aber eine solche Anerkennung ersetzt auch keine Friedensverhandlungen.“ Selbst wenn sich die ganze Welt aufseiten der Palästinenser stellte, letztendlich sei es der Nachbar Israel, mit dem ein friedliches Zusammenleben im Wege von Verhandlungen erreicht werden müsse, erklärte der Minister. Er kritisierte damit indirekt das Bestreben, Palästinas Stellung vorwiegend durch eine Verankerung in internationalen Organisationen anzustreben.

In Israel traf Steinmeier ferner mit Staatspräsident Reuven Rivlin und den Oppositionspolitikern Jitzchak Herzog und Tzipi Livni zusammen. Bei einem Festakt am Rande seines Besuchs erhielt er die Ehrendoktorwürde der Hebrew University in Jerusalem. Am Montag wollte der Minister weiterreisen in den Gazastreifen.


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