Kritik von Bayerns Innenminister G7-Kostenschätzung von 360 Mio Euro „unverantwortlich“

Von dpa

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die vom Bund der Steuerzahler genannten G7-Kosten von 360 Millionen als „unverantwortliche Stimmungsmache“ kritisiert. Foto: dpaBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die vom Bund der Steuerzahler genannten G7-Kosten von 360 Millionen als „unverantwortliche Stimmungsmache“ kritisiert. Foto: dpa

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die vom Bund der Steuerzahler genannten G7-Kosten von 360 Millionen als „unverantwortliche Stimmungsmache“ kritisiert.

Es handele sich um Fantasiezahlen, die jeglicher seriösen Grundlage entbehrten, sagte Herrmann. „Es ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis von Hohenau seine abenteuerliche Zahlenakrobatik betreibt.“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, hatte im ARD-Magazin „Fakt“ von 360 Millionen Euro gesprochen und als Grundlage Berechnungen des Bundes über einen längeren Zeitraum hin genannt. Die bayerische Staatsregierung ging bislang offiziell von Kosten von rund 130 Millionen Euro aus. Eine Grundlage für die höheren Berechnungen sind Personal- und Überstundenkosten für Tausende Polizisten.

Herrmann verwies darauf, dass die im Rahmen der Gipfelvorbereitungen angeschaffte Ausstattung wie etwa die Informations- und Kommunikationstechnik weiter Verwendung finden wird. „Es ist in hohem Maße unseriös, ohnehin anfallenden Personalaufwand für die Polizei, Investitionen in die Region sowie in IT-Ausstattung willkürlich als „verlorene Kosten“ zusammenzurechnen.“

Zu dem Treffen Anfang Juni auf Schloss Elmau werden Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen erwartet. Es gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen.

Treffen der Finanzminister

Unterdessen beginnt am Donnerstag das G7-Treffen der Finanzminister in Dresden. Dabei stehen Themen von Steuern bis Terrorismus auf der Agenda.


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