Kritik an neuem Gesetz Internationale Organisationen im Visier Putins

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Im Stil eines römischen Imperators stellt diese Büste in einem Museum nahe St. Petersburg Kreml-Chef Putin dar. Foto: ReutersIm Stil eines römischen Imperators stellt diese Büste in einem Museum nahe St. Petersburg Kreml-Chef Putin dar. Foto: Reuters

Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz „über unerwünschte ausländische und internationale Organisationen“ unterschrieben. Die Verfolgung von Menschenrechtlern und einheimischen wohltätigen Organisationen beginnt. Aus der Sicht des Kremls sind sie Agenten. Davon unabhängig hat Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer einen Russlandbesuch abgesagt.

Russland könnte vor einer Hexenjagd stehen. Am Freitag unterschrieb Präsident Wladimir Putin das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz „über unerwünschte ausländische und internationale Organisationen“. Es tritt nächste Woche in Kraft, hat aber Politiker bereits zum Handeln animiert.

Der Duma-Abgeordnete Witali Solotschewski von der rechtspopulistischen Liberaldemokratischen Partei forderte die Generalstaatsanwaltschaft Russlands am Montag auf, Transparency International, das Moskauer Carnegie-Zentrum, Memorial und Human Rights Watch im Hinblick auf ein mögliches Verbot zu überprüfen. Ein weiterer Abgeordneter bat die Staatsanwälte, die von Michail Chodorkowski gegründete Organisation Offenes Russland „außerplanmäßig“ unter die Lupe zu nehmen.

Zu unerwünschten Organisationen werden laut Gesetz solche nichtstaatlichen Organisationen gezählt, deren Aktivitäten „die Verfassungsgrundlagen der Russischen Föderation, deren Verteidigungskraft oder die Sicherheit des Staates gefährden“. Die Entscheidung darüber treffe der Generalstaatsanwalt Russlands nach Abstimmung mit dem Außenministerium, heißt es. Die unerwünschten Organisationen dürfen keine Zweigstellen in Russland einrichten, keine Unterlagen direkt oder via Medien verbreiten sowie keine eigenen Projekte in Russland umsetzen. Ihre Guthaben in Russland werden eingefroren. Banken dürfen keine Überweisungen tätigen. Setzen sie oder ihre Mitarbeiter trotz Verbots ihre Arbeit in Russland fort, drohen ihnen Geldstrafen. Wiederholungstäter könnten strafrechtlich verfolgt werden.

Außerdem setzte das russische Justizministerium die Stiftungen „Dynastie“ und „Liberale Mission“ auf die Liste der ausländischen Agenten. Über deren Schließung soll im Juni entschieden werden. Beide Stiftungen fördern Bildungsvorhaben und Verlagstätigkeit.

Liberale Politiker und Wissenschaftler reagierten entsetzt. Der frühere russische Finanzminister Alexej Kudrin bezeichnete das neue Gesetz als „schädlich“. Die offizielle Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa brachte ihr „tiefes Bedauern“ über das Vorgehen gegen wohltätige Stiftungen zum Ausdruck.

Reaktion auf Einreiseverbot

Unterdessen hat Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) einen geplanten Besuch in Moskau unmittelbar vor Reisebeginn abgesagt. Als Grund nannte er das Einreiseverbot nach Russland für den CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann. „Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages kann ich es nicht akzeptieren, dass einem Bundestagskollegen ohne Begründung auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verwehrt wird“, teilte Singhammer mit. Bis der Vorfall aufgeklärt sei, werde er seine Reise verschieben.

Als nicht nachvollziehbar kritisierte auch die die russische Oppositionspartei Jabloko das Einreiseverbot Wellmanns. „Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik“, so Parteichef Sergej Mitrochin.

Die Bundesregierung hatte eine Aufhebung des Verbots gefordert. Der als scharfer Kritiker Russlands bekannte Unions-Politiker war nach einer Nacht in der Transitzone eines Moskauer Flughafens wieder nach Berlin zurückgeschickt worden. Die Grenzbeamten hätten ihn „behandelt wie einen Verbrecher“, sagte Wellmann der Moskauer Zeitung „Kommersant“. (mit dpa)


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