„Politik neu ausrichten“ Kommunen: Neue Dimension bei Flüchtlingszahlen

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, fordert eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Foto:dpaGerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, fordert eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Foto:dpa

Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts eines Zustroms von mindestens 450 000 Flüchtlingen in diesem Jahr Bund und Länder aufgefordert, diese neue Dimension realistisch einzuschätzen und die Flüchtlingspolitik grundlegend neu auszurichten.

Vor allem bei Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten müsse die Entscheidung über einen Asylantrag binnen weniger Wochen gefällt werden können, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redakion. Er appellierte ferner an die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt, weitere finanzielle Hilfen zu beschließen. Je 500 Millionen Euro vom Bund für die Jahre 2015 und 2016 reichten nicht aus, wenn nun die Zahlen nach oben korrigiert werden müssten und statt der bisher prognostizierten 300 000 Flüchtlinge deutlich mehr kämen.

Landsberg forderte mehr Personal beim Bundesamt für Migration und die Vergrößerung der Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen. Bereits hier müsse die Entscheidung über Asylanträge gefällt werden. Erst danach sollte eine Verteilung auf die Kommunen erfolgen, betonte der Hauptgeschäftsführer. Diese seien schon jetzt deutlich überfordert. Dabei würden die Krisen in der Welt langfristig zu noch größeren Flüchtlingsströmen führen.


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