Lager in Nachbarländern Australiens vorgeschobene Grenze

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Protest gegen die Flüchtlingspolitik: Plakate in Sydney erinnern an die Besiedelung Australiens. Foto: dpaProtest gegen die Flüchtlingspolitik: Plakate in Sydney erinnern an die Besiedelung Australiens. Foto: dpa

Sydney. Australien feiert seine Flüchtlingspolitik als Erfolg. Andere Länder erhalten Millionensummen von Australien, um Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem werden Boote gestoppt und zurückgeschickt. Diese Politik wird von der UNO als Folter bezeichnet.

„Stoppt die Boote“ war eines der Wahlversprechen des heutigen australischen Regierungschefs Tony Abbott. Gemeint waren damit die Boote der bis zu 20000 Flüchtlinge, die jedes Jahr aus dem Irak, Iran, Sri Lanka oder Afghanistan kamen, um von Indonesien aus die gefährliche Überfahrt nach Australien zu wagen. Immer wieder kam es dabei zu Bootsunglücken mit hunderten Toten – eine ähnliche Situation, wie sie die EU im Augenblick im Mittelmeer erlebt.

Tatsächlich gelang es Abbott, sein Wahlversprechen einzulösen und die „Boote zu stoppen“. Schon sein Vorgänger, der Sozialdemokrat Kevin Rudd, hatte im Juli 2013 bestimmt, dass kein Bootsflüchtling mehr in Australien anerkannt werden würde, sondern direkt ins Nachbarland Papua-Neuguinea abgeschoben werde.

Neben einem Flüchtlingslager auf der dortigen Insel Manus betreibt Australien auch noch Lager im Inselstaat Nauru und hat ein Abkommen mit Kambodscha geschlossen. All diese Länder erhalten Millionensummen von Australien, um Flüchtlinge aufzunehmen.

Und Abbott ging sogar noch weiter als sein Vorgänger: Seit seinem Amtsantritt lässt er die Gewässer zwischen Australien und Indonesien patrouillieren. Die Schiffe sind angehalten, keinerlei Boote aus Indonesien durchzulassen, sondern sie entweder zur Rückkehr zu zwingen oder, falls die Boote als nicht seetauglich bewertet werden, die Flüchtlinge in Rettungsbooten wieder zurückzuschicken.

Wie viele Flüchtlinge Australien so abfängt, gelangt mit wenigen Ausnahmen praktisch nie an die Öffentlichkeit. Abbott und sein Einwanderungsminister Peter Dutton brüsten sich nur damit, dass kein Flüchtlingsboot mehr angekommen ist und es keine Todesfälle mehr gab. Millionen Dollar gehen zudem jedes Jahr in Schockkampagnen wie die Internetaktion: „No way! – Ihr werdet Australien nicht zu eurer Heimat machen.“ Sie sollen Asylsuchende davon abhalten, sich in ihrer Not nach Australien zu flüchten.

Die Flüchtlinge, die bereits hier sind, werden in Auffanglagern weggesperrt. Eine Politik, die ein unabhängiger UN-Experte erst im März als Verstoß gegen die UN-Anti-Folter-Konvention bezeichnet hat. Juan Mendez, UN- Sonderberichterstatter zum Thema Folter, kritisierte sowohl die Inhaftierung als auch die Bedingungen, unter denen die Menschen in den von Australien eingerichteten Lagern leben.

Abbott reagierte damals mit Verärgerung auf den Bericht von Mendez und wies die Vorwürfe zurück. Auch auf einen Bericht der australischen Menschenrechtskommission, der im Februar im Parlament behandelt wurde, reagierte der Regierungschef mit Unwillen.

Obwohl der Bericht anerkannte, dass seit Februar 2014 etwa die Hälfte der 1138 in Lagern festgehaltenen Kinder entlassen worden seien, zeigte er auch die erschreckende Lage der verbleibenden Kinder auf. Psychische Probleme, Verhaltensstörungen sowie Berichte von sexuellem Missbrauch veranlassten die Kommissionspräsidentin Gillian Triggs, die Freilassung aller verbleibenden Kinder zur höchsten Priorität zu erklären.

Australien hat die Boote gestoppt. Doch die Art und Weise wie mit Asylsuchenden umgegangen wird, verstößt klar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Australien hat sein Problem in die Nachbarländer abgeschoben. Das „Problem“ ist damit beseitigt, nicht jedoch das Leiden der Flüchtlinge.

Mehr zum Thema auf der Themenseite „Flüchtlinge“.


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