„Völkermord klar benennen“ Grünen-Chef: Geschichtsklitterung muss ein Ende haben

Fordert klare Position: Cem Özdemir. Foto: dpaFordert klare Position: Cem Özdemir. Foto: dpa

Berlin. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat an die Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition appelliert, an diesem Freitag im Parlament „sich endlich auf die Seite der mutigen Zivilgesellschaft in der Türkei zu stellen“ und die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren eindeutig als „Völkermord“ anzuerkennen. „Die Geschichtsklitterung muss ein Ende haben“, sagte Özdemir unserer Redaktion.

Bisher hatte Deutschland den Begriff mit Rücksicht auf die Türkei vermieden, die die Anerkennung des Massenmordes an Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Genozid ablehnt. Kritisch äußerte sich der Grünen-Chef zu den Bedenken von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Prozess einer Öffnung zwischen der Türkei und Armenien könne gestört werden. „Von welchem Prozess spricht die Bundesregierung?“, fragte Özdemir. „Der Beleidigung des Papstes oder den Drohungen, in der Türkei lebende Armenier auszuweisen? Oder aber von der immer noch geschlossenen Grenze zum Nachbarn Armenien?“

Ohne den massiven Druck von grüner Seite würden die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen „weiterhin nach der Pfeife des türkischen Präsidenten Recep Erdogan tanzen“ und hoffen, dass der 24. April schnell vorbeigehe und niemand nach der Mitverantwortung für den Völkermord frage, meinte Özdemir. Wegen der Sorge in Ankara, dass nun auch Deutschland, der Rechtsnachfolger des Deutschen Kaiserreiches und ehemalige Verbündete im Ersten Weltkrieg, 100 Jahre nach dem Völkermord die Dinge beim Namen nenne, seien die jüngsten moderateren Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu erst möglich gewesen.

Die Regierungsfraktionen Union und SPD stufen in einem Papier für eine Gedenkstunde an diesem Freitag im Bundestag – das ist der 100. Jahrestag – die Massaker erstmals als Völkermord ein. Die Regierung und Bundespräsident Joachim Gauck unterstützen das. Allerdings hatte Merkel Befürchtungen geäußert, dass Druck von außen den Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien belasten könnte.

Die Zeitung „Die Welt“ berichtete, der türkische Ministerpräsident Davutoglu habe sich bei Merkel über den Begriff „Völkermord“ beschwert. Dieser Terminus sei nicht zulässig, da er erst nach dem Zweiten Weltkrieg ins Völkerrecht aufgenommen worden sei. Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, diese Tonlage habe ein Telefonat von Merkel und Davutoglu nicht gehabt. „Es war ein gutes Gespräch.“ Der Verfolgung zwischen 1915 und 1918 fielen nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Armenier zum Opfer. Papst Franziskus hatte die Ermordung als „ersten Genozid des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet und damit scharfen Protest der türkischen Regierung ausgelöst.


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