Reaktion auf Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung Polizeigewerkschaft: Maas-Vorstoß so sinnvoll wie überfällig

Wer besucht wann welche Internetseiten? Ermittler hoffen, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder eingeführt wird. Mit ihr könnten Hintermänner und Komplizen leichter aufgespürt werden. Datenschützer dagegen kritisieren die anlasslose und flächendeckende Erhebung der Daten. Foto: dpaWer besucht wann welche Internetseiten? Ermittler hoffen, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder eingeführt wird. Mit ihr könnten Hintermänner und Komplizen leichter aufgespürt werden. Datenschützer dagegen kritisieren die anlasslose und flächendeckende Erhebung der Daten. Foto: dpa

Osnabrück. Die am Mittwoch von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung stellen aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) einen guten Kompromiss dar. Das sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt in einem Gespräch mit unserer Redaktion.

Die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung sind aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) so sinnvoll wie überfällig. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt: „Die Leitlinien sind ein guter Kompromiss.“ Die Ermittler seien auf das Instrument angewiesen, um Komplizen und Hintermänner aufzuspüren. Allerdings sei die Speicherfrist von zehn Wochen für Telekommunikationsdaten sehr kurz, gab Wendt zu Bedenken. Deshalb dürften Verfahren bei Gerichten nicht lange liegen bleiben, sonst seien die Daten nicht mehr verfügbar, warnte er. „Dazu müssen die Gerichte personell und technisch entsprechend ausgestattet werden“, sagte Wendt.

Unternehmen sollen Daten schützen

Mit Blick auf den Datenschutz und mögliche Hackerangriffe müsse die Bundesregierung die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichten, für die Datensicherheit zu sorgen. „Hier muss es auch Sanktionsmöglichkeiten geben“, verlangte der Chef der Polizeigewerkschaft. Mit Blick auf den NSA-Spähskandal sei auch der Speicherort entscheidend, sagte Wendt: „Die Speicherung muss auf europäischen Servern stattfinden“, forderte er.

Ohne Richter geht es nicht

Am Mittwoch hatte Maas neue Leitlinien für die umstrittene Speicherung von Verbindungsdaten vorgestellt. Nach dem Vorschlag sollen Telekommunikationsdaten von Telefonen und Computern zehn Wochen, Standortinformationen von Handys vier Wochen lang von den Telekommunikationsfirmen gespeichert werden. Zur Verwendung soll weiterhin ein richterlicher Beschluss notwendig sein. Inhalte von Gesprächen werden nicht erfasst, auch E-Mails sind ausgenommen.

Dauerstreit in der EU

Um die Vorratsdatenspeicherung wird seit Jahren heftig gerungen. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof 2014 eine EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte ein Gesetz, nach dem die Daten in Deutschland mindestens sechs Monate lang aufgehoben werden sollten. Im Kampf gegen Terror und zur Ermittlung nach erfolgten Verbrechen wird das Mittel jedoch von vielen Fachleuten und Politikern als sinnvoll eingestuft. Das Thema findet sich auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich im Gespräch mit unserer Redaktion dafür ausgesprochen. Kritiker, beispielsweise die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, warnen vor einer anlasslosen und flächendeckenden Erhebung sensibler Daten.


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