SPD-Innenminister will offene Diskussion Pistorius für Vorratsdatenspeicherung gegen Terror

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius befürwortet die Vorratsdatenspeicherung. Foto: Michael GründelNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius befürwortet die Vorratsdatenspeicherung. Foto: Michael Gründel

mhs/hav Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgesprochen.

Vor dem Treffen der Länder-Innenminister zur Terrorbekämpfung an diesem Montag in Brüssel sagte Pistorius einem Gespräch mit unserer Redaktion, Polizei und Justiz bräuchten bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten. Die Diskussion darüber müsse „ohne Scheuklappen und ohne Ideologie“ und mit einem klaren Bekenntnis zum Rechtsstaat sowie zu den Bürgerrechten und zum Datenschutz geführt werden. „Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum Internet.“

Pistorius erklärte, bei schweren Straftaten sei es derzeit problematisch, dass die Spuren der Verbrecher im Netz oder durch Telefonanrufe bereits in dem Moment gelöscht würden, in dem sie entstünden. „Die Sicherheitsbehörden haben deshalb derzeit in Deutschland leider kaum Möglichkeiten, diese Spuren nachzuverfolgen“, sagte Pistorius. Es sei zum Beispiel beim Menschenhandel und Terrorismus nicht hinnehmbar, dass es keine Möglichkeit gebe, mit Hilfe der Verbindungsdaten und verwendeter IP-Adressen die Täter zu ermitteln. Das gelte auch für Straftaten, die praktisch nur im Internet stattfänden wie die Kinderpornografie, große Cyberattacken und andere Fälle organisierter Kriminalität.

„Ermittlungsbehörden praktisch blind“

„Ohne die Möglichkeiten einer Vorratsdatenspeicherung sind die Ermittlungsbehörden praktisch blind, wenn die Kommunikation der Täter und die Straftatbegehung überwiegend oder ausschließlich über das Netz und mit mobilen Kommunikationsmitteln stattgefunden hat“, sagte Pistorius. Mehrere Mordfälle vergangener Jahre in Deutschland hätten durch Verbindungsdaten überhaupt erst oder wesentlich schneller gelöst werden können. „Es ist absurd, dass wir das nicht können, obwohl die technischen Möglichkeiten gegeben sind.“

Innerhalb der SPD umstritten

Zuvor hatte sich bereits der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD) für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stark gemacht. Das Thema ist innerhalb der SPD umstritten. Parteichef Sigmar Gabriel befürwortete die Vorratsdatenspeicherung zuletzt ausdrücklich. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich in der „Welt“ im Gegensatz zu ihrem Innenminister kritisch: „Aus meiner Sicht ist eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten problematisch. Fragen des Datenschutzes dürfen nicht zu kurz kommen.“ (mit dpa)


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