Linke und Grüne greifen Schäuble an Kinderarmut: Opposition kritisiert Regierungspolitik

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Arme Kinder hinken einer Studie zufolge bereits im Vorschulalter in der Entwicklung hinterher. Foto: dpaArme Kinder hinken einer Studie zufolge bereits im Vorschulalter in der Entwicklung hinterher. Foto: dpa

dpa/epd/uwe Berlin. Sie sprechen schlechter Deutsch, können schlechter zählen und leiden öfter unter Konzentrationsmängeln. Auch sind sie häufiger übergewichtig und verfügen über geringere Koordinationsfähigkeiten: Arme Kinder hinken einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge schon im Vorschulalter anderen Altersgenossen in der Entwicklung hinterher.

Punkt für Punkt präsentierte die Opposition in einer Aktuellen Stunde diese aktuellen Untersuchungsergebnisse. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) leide mit seiner Ankündigung einer Kindergelderhöhung um sechs Euro für 2015/16 „an völligem Realitätsverlust“, kritisierte Jörn Wunderlich von der Linksfraktion, die die Debatte beantragt hatte. Auch sein Fraktionskollege Norbert Müller zeigte sich empört: Die Kinderarmut sei „wie einbetoniert“. Seit mehr als zwanzig Jahren habe sich an den Zahlen nichts geändert.

Katja Dörner von den Grünen verwies auf die Zahl von 2,8 Millionen armen Kindern, das sei rund ein Fünftel der Kinder in Deutschland. Die CDU/CSU relativiere lediglich ihre Lage, im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 werde Kinderarmut komplett totgeschwiegen. „Schäuble wird nicht mehr machen, als er muss“, kritisierte auch Dörner den Bundesfinanzminister persönlich.

Redner der Union und der SPD wiesen die Kritik zurück und führten an, dass in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik viel für Familien und deren Kinder getan werde. Auch in den Reihen der SPD gibt es aber Kritik am Gesetzentwurf von Schäuble zur Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds. Im parlamentarischen Verfahren wolle man erreichen, dass auch Alleinerziehende entlastet würden und Geringverdiener mehr Geld bekämen, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Junge. Auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, sich für die Alleinerziehenden einzusetzen.

Der Entwurf von Schäuble sieht vor, den steuerlichen Kinderfreibetrag um 240 Euro pro Jahr zu erhöhen - um 144 Euro im Jahr 2015 und weitere 96 Euro 2016. Zugleich soll das Kindergeld um insgesamt sechs Euro steigen - um vier Euro in diesem und zwei Euro im nächsten Jahr. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 190 Euro, für das dritte Kind 196 und für weitere Kinder jeweils 221 Euro.

Zugleich soll der Kinderzuschlag für Geringverdiener ab dem 1. Juli 2016 um 20 Euro auf 160 Euro monatlich steigen. Dieser Betrag soll Familien davor bewahren, trotz eines Jobs in Hartz-IV-Bezug zu rutschen. Den Freibetrag für Alleinerziehende, der seit seiner Einführung vor elf Jahren nicht angehoben worden ist, will Schäuble indessen erneut unverändert lassen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN