Öl-Schmuggel, Geiselnahmen, Kunstverkäufe So finanziert der Islamische Staat sein Terrorregime


Osnabrück. Womit verdient die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und Irak ihr Geld? Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion gibt jetzt Einblick: Ölschmuggel, Geiselnahmen, Spenden und Verkauf von Kulturgütern. Dabei wird deutlich: Auch die Terroristen haben mit dem Ölpreisverfall zu kämpfen.

IS erzielt mit dem Verkauf von Öl nach Schätzung der Bundesregierung Einnahmen von derzeit noch maximal 200.000 US-Dollar pro Tag. Dabei hätten die Terroristen, die sich am Donnerstag zu dem tödlichen Anschlag in Tunis bekannten, mit „erheblichen Einbußen“ nach dem Verfall des Ölpreises zu kämpfen, heißt es in dem Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, das unserer Zeitung vorliegt. Demnach fördere IS täglich etwa 28.000 Barrel Öl in den besetzten Gebieten in Irak und Syrien. Davon gingen höchstens 10.000 Barrel über „etablierte Schmuggelkanäle“ in den Export. Die Einnahmen liegen nach Vermutungen der Bundesregierung zwischen 10 und 20 US-Dollar pro Barrel. Der Bundesnachrichtendienst hatte die tägliche Fördermenge im August noch auf 64.000 Barrel geschätzt.

Finanzreserven von bis zu 2 Milliarden US-Dollar

„Kriminelle Einkommensquellen tragen dazu bei, die Verluste im Ölgeschäft auszugleichen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Einnahmen erziele der IS demnach durch Lösegeld aus Geiselnahmen, den Verkauf von Kunst- und Kulturgütern, aber auch durch eine Abgabe von 5 bis 15 Prozent. Diese müssten die Bewohner innerhalb des Herrschaftsgebietes der Terrororganisation entsprechend ihres Einkommens leisten. Hinzu kämen weitere Gebühren sowie eine Extra-Abgabe, die Nicht-Muslime, so genannte Schutzbefohlene, leisten müssten. Die Finanzreserven des IS schätzt die Bundesregierung auf ein bis zwei Milliarden US-Dollar. So habe die Terrororganisation bei der Plünderung der Nationalbank in Mossul mehrere Hundert Millionen US-Dollar erbeutet.

„Geiselnahmen wesentliche Einnahmequelle“

„Geiselnahmen sind nach Einschätzung der Bundesregierung eine wesentliche Einnahmequelle“, heißt es weiter in dem Schreiben. So habe der IS eine vierstellige Zahl jesidischer oder christlicher Frauen und Kinder in die Sklaverei verschleppt. Käufer der Menschen kämen zum überwiegenden Teil aus der Region Irak und Syrien. „Es gibt auch vereinzelt Hinweise auf wohlhabende Käufer aus den benachbarten Staaten“, so das Auswärtige Amt. Ob der IS auch deutsche Geiseln gefangen hält oder gefangen gehalten hat, lässt die Regierung unbeantwortet. (Mehr zu IS-Geiselnahmen)

Verkauf von Kunst

Die Einnahmen aus dem Verkauf von Kulturgütern „dürften Schätzungen zufolge im Millionenbereich (US-Dollar) liegen.“ Es sei zu vermuten, dass die archäologischen und antiken Fundstücke in die Golfstaaten, nach Nordamerika aber auch nach Europa verkauft würden, heißt es weiter.

Regierung: Spenden haben geringe Bedeutung

Zum Thema Spenden schreibt das Auswärtige Amt: „Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, nach denen ISIS durch private Finanziers in den Golfstaaten begünstigt wird. Spenden werden zum Teil unter dem Deckmantel von Hilfsorganisationen, aber auch offen gesammelt.“ Ab Juni 2015 wolle die saudi-arabische Zentralbank nach Kenntnis der Bundesregierung verstärkte Bankenkontrollen im Hinblick auf Terrorfinanzierung durchführen. „Hintergrund dafür sind festgestellte Unregelmäßigkeiten bei Finanztranfers mit mutmaßlichem Terrorbezug“, so die Bundesregierung. Angesichts der anderweitig hohen Einnahmen dürfte der Stellenwert von Spenden für IS nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes jedoch gesunken sein.

Kindersoldaten erhalten bis zu 200 US-Dollar

Ausgegeben werde das Geld unter anderem zur Finanzierung der Kämpfer. In dem Schreiben listet die Bundesregierung detailliert die Gehälter auf: „Kindersoldaten erhalten ca. 150 bis 200 US-Dollar, einfache Kämpfer ca. 400 bis 500 US-Dollar, erfahrene Kämpfer und Spezialisten über 1000 US-Dollar und Kommandeure über 3000 US-Dollar.“ In welchen Zeiträumen dieses „Gehalt“ gezahlt wird, bleibt offen. (Mehr zu Kindersoldaten)

Ölreserven von mindestens 1,15 Milliarden Barrel

So lange das Öl sprudelt, dürfte der IS also auch weiterhin nicht akute Geldnot geraten. Die Ölreserven der Terrororganisation schätzt die Bundesregierung laut Schreiben auf mindestens 1,15 Milliarden Barrel. Dabei kann Berlin aber nicht zu allen Quellen im Gebiet der Terrororganisation Angaben zum Umfang der Reserven machen. Die Auswirkungen der Luftangriffe auf die Ölproduktion bezeichnet die Regierung als „sehr begrenzt“. Zwar seien vermutlich mehr als 50 Prozent der Verarbeitungsanlagen zerstört worden. Dabei habe es sich aber eher über behelfsmäßige Anlagen gehandelt. (Mehr zu den Luftschlägen gegen IS)

Öl kommt durch Schmuggler auf den Markt

Das IS-Öl fände „über kurdische Zwischenhändler“ seinen Weg auf den Markt, heißt es in dem Antwortschreiben. Die irakische Zentralregierung und die irakisch-kurdische Regionalregierung würden den Schmuggel zwar bekämpfen. „Die Maßnahmen zeigen Erfolge, stoßen jedoch aufgrund der etablierten Schmugglerwege und dem hohen Maß an Korruption an Grenzen.“

Linke: Das kann nicht angehen

Für die Linken um Bundestag ist das ein Unding. Im Gespräch unserer Redaktion sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke, die Bundesregierung müsse „Klartext“ mit der kurdischen Regionalregierung sprechen, damit der Öl-Schmuggel ein Ende findet. „Es kann doch nicht angehen, dass die Bundesregierung einerseits die kurdische Regierung im Kampf gegen den IS materiell unterstützt und andererseits zuschaut, wie diese den Schmuggel mit IS-Öl und damit die weitere Finanzierung der Terrororganisation toleriert.“

Dass immer noch private Finanziers dem IS Geld spenden, bezeichnet Jelpke als „erschreckend“. Die innenpolitische Sprecherin warnt: „Denn wenn die Einnahmen des IS aufgrund sinkender Ölpreise zurückgehen, nehmen solche Spenden aus dem Ausland an Bedeutung zu.“

Die Linken-Politikerin betont: „Bei seinen Finanzen ist das Terrorkalifat am verwundbarsten.“ Wenn mangels Geld die Bevölkerung in den besetzten Gebieten nicht mehr versorgt werden könne, werde sich IS „nicht länger als Staat aufspielen können“, ist sich die innenpolitische Sprecherin sicher.

Unterdessen bekannte sich der IS am Donnerstag zu dem Anschlag in Tunesien vom Mittwoch mit 25 Toten. Sicherheitsbehörden nahmen mehrere Verdächtige fest. Mehr dazu lesen Sie auf www.noz.de


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