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Europäischer Gerichtshof urteilt Kein Asyl: Rückschlag für desertierten US-Soldaten

Der Europäische Gerichtshof sieht keine Asylgründe. Foto: dpaDer Europäische Gerichtshof sieht keine Asylgründe. Foto: dpa

Luxemburg/Osnabrück. Ein desertierter US-Soldat hat nach einem EU-Urteil wenig Grund zur Hoffnung auf Asyl in Deutschland. Eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee könnten nicht als Asylgründe im Sinne des europäischen Rechts gelten, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Im August 2008 beantragte der amerikanische Soldat Andre Shepherd in Deutschland Asyl. Er hatte seine in München stationierte Einheit schon im April 2007 verlassen, nachdem er seinen zweiten Einsatzbefehl für den Irak erhalten hatte. Shepherd wollte sich an dem Krieg nicht mehr beteiligen. Er hielt ihn für rechtswidrig.

Einsatz im Irak

Erstmals war er von September 2004 bis Februar 2005 im Irak. Er hatte weder an Militäroperationen noch an Kampfhandlungen teilgenommen, sondern als Mechaniker Hubschrauber gewartet. Nach seiner Rückkehr von diesem Einsatz hatte er seine Dienstpflicht in der amerikanischen Armee, in die er im Dezember 2003 zunächst für 15 Monate eingetreten war, verlängert.

Asylantrag abgelehnt

Sein erster Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Danach wandte er sich an das Bayerische Verwaltungsgericht in München, um die Aufhebung dieser Entscheidung und die Anerkennung als Flüchtling zu erreichen. Dieses Gericht bat nun den EuGH um die Auslegung der europäischen Richtlinie über den Flüchtlingsstatus.

Ausgegrenzter in US-Gesellschaft

Zur Stützung seines Asylantrags gibt Shepherd an, dass ihm wegen seiner Desertion Strafverfolgung drohe. Da die Desertion aus amerikanischer Sicht ein Kapitalverbrechen sei, werde zudem sein Leben beeinträchtigt, weil sie ihn in seinem Land sozialer Ächtung aussetze. In Deutschland wird Shepherd von Menschenrechtsorganisationen und dem Rechtsanwalt Reinhard Marx unterstützt. „Wenn man den Kriegsdienst verweigert, wird man nicht nur mit bis zu 18 Monaten bestraft, sondern auch unehrenhaft aus der Armee entlassen. Er ist Ausgegrenzter in der US-Gesellschaft“, sagt der Anwalt bei br.de.

Verwaltungsgericht München muss entscheiden

In seinem Urteil entschied der Gerichtshof wie folgt: Eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee könnten nicht als Asylgründe im Sinne des europäischen Rechts gelten. Der Fall geht nun zurück an das Bayerische Verwaltungsgericht.


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