Mahnung an Russland Erler warnt vor „Pufferstaat“ in der Ukraine

Von Uwe Westdörp

Gernot Erler. Foto: ReutersGernot Erler. Foto: Reuters

Osnabrück.Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt vor der Möglichkeit eines Pufferstaates im Osten und Süden der Ukraine.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Erler: „Nach dem Vorstoß der prorussischen Separatisten auf Debalzewo in der vergangenen Woche steht auch das Thema Novorossija (Neurussland) wieder auf der Tagesordnung. Gibt es weitere Landnahmen nach der Art von Debalzewo, könnte ein lebensfähiger Pufferstaat entstehen, wie ihn die sogenannten Eurasier in Russland schon lange fordern.“

Erler forderte vor diesem Hintergrund, der russische Präsident Wladimir Putin müsse endlich sagen, welche Ziele er in der Ukraine verfolge. Er warnte, Russland drohe die vollständige internationale Isolierung, wenn es sich nicht mit aller Kraft für eine Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk einsetze. „Jede Eroberung einer weiteren Stadt jenseits der Kontrolllinie, die in Minsk verabredet worden ist, ist eine massive Provokation der Unterzeichner des Minsker Abkommens, einschließlich des russischen Präsidenten. Zugleich wäre das Prestige der Moskauer Führung infrage gestellt, wenn die prorussischen Separatisten ihren Eroberungszug fortsetzen.“

Die Eroberung von Debalzewo durch die Separatisten bezeichnete Erler als „Verstoß gegen das Abkommen von Minsk mit Ansage“. Russland habe in diesem Fall keinerlei mäßigenden Einfluss genommen. „Stattdessen hat Präsident Putin das Vorgehen bei seinem Besuch in Budapest öffentlich gerechtfertigt.“ Die Frage ist nach den Worten des SPD-Politikers nun: „War das aus Sicht der Separatisten der letzte Begradigungsversuch? Oder geht es augenblicklich nur um einen Zeitgewinn, um Angriffe an weiteren Frontabschnitten etwa bei Mariupol vorzubereiten?“