Berlin verurteilt Bruch der Waffenruhe Ukraine muss Debalzewo aufgeben


dpa/kfr Kiew/Osnabrück. Die Niederlage der ukrainischen Armee bei Debalzewo bringt die prowestliche Führung weiter unter Druck. Der Ruf nach einer militärischen Lösung der Krise wird in Kiew erneut lauter. In Berlin ist wieder von einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland die Rede. Hält das in Minsk ausgehandelte Friedensabkommen noch?

Für seine Hiobsbotschaft vom Verlust der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo hätte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kaum eine dramatischere Kulisse wählen können. „Heute Morgen haben Streitkräfte und Nationalgarde mit dem organisierten Abzug aus Debalzewo begonnen“, sagt der Staatschef mit Grabesstimme in einer Ansprache. Eiskalt ist es auf dem Rollfeld eines Flughafens in Kiew, im Hintergrund heulen die Düsen der Regierungsmaschine. Kurz darauf hebt die Antonow An-74 in Richtung Donbass ab. Es ist für den prowestlichen Staatschef ein bitterer Truppenbesuch im Krisengebiet.

Die prorussischen Aufständischen sehen dagegen ein wichtiges Ziel erreicht. Demonstrativ hissen sie ihre Fahne über Debalzewo. Das russische Staatsfernsehen zeigt, wie Dutzende ukrainische Soldaten von Aufständischen abgeführt werden. Erschöpft und ohne Waffen stapfen die Regierungseinheiten durch den schmutzigen Schnee, vorbei an zerschossenen Panzern und Bergen von Granaten und Geschosshülsen.

Nach der Einnahme des Verkehrsknotenpunkts könne der Abzug schwerer Waffen beginnen, sagt Separatistensprecher Eduard Bassurin. Einem Abkommen zufolge, das bei Marathonverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin vergangene Woche in Minsk geschlossen worden war, sollte der Abzug eigentlich längst begonnen haben. Doch die Aufständischen wollten Debalzewo unbedingt erobern. „Der Donbass soll blühen, dazu brauchen wir diese Stadt“, sagt Separatistenführer Alexander Sachartschenko. Tausende Soldaten sollen zuletzt von den Aufständischen eingekesselt gewesen sein.

Ihn hätten die Kämpfe nicht überrascht, meint Putin bei einem Besuch in Budapest. Die Anwesenheit ukrainischer Soldaten in Debalzewo sei wie ein „Geschwür“ gewesen, das den Friedensprozess erschwert habe. Dass russische Soldaten in Reihen der Separatisten kämpfen, weist der Kremlchef erneut zurück. Die Einheiten der Separatisten bestünden aus einfachen Arbeitern, aus „ehemaligen Grubenarbeitern und früheren Traktorfahrern“, die nur ihre Familien beschützen würden. „Die Niederlage ist zwar schlimm (für die ukrainische Armee), aber das Leben geht weiter“, sagte Putin.

Die Bundesregierung verurteilt die Einnahme von Debalzewo dagegen scharf als Verletzung der Waffenruhe. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, kritisierte insbesondere das Verhalten Russlands. „Präsident Putin hat nichts unternommen, um dies zu unterbinden, während gleichzeitig im UN-Sicherheitsrat eine von Russland initiierte Resolution verabschiedet wurde, die die Einstellung aller Kampfhandlungen fordert. Dieses widersprüchliche Verhalten Russlands gefährdet die Minsker Vereinbarungen“, sagte Annen im Gespräch mit unserer Redaktion. „Sollte Minsk tatsächlich scheitern, wäre eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland unausweichlich.“

Leisere Töne schlug der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Philipp Mißfelder, an. „Da Russland diese Resolution eingebrachte, hat es auch eine besondere Verantwortung für deren Umsetzung. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem alle Konfliktparteien den Beobachtern der OSZE ermöglichen müssen, die Einhaltung des Waffenstillstandes und den Abzug der schweren Waffen zu überprüfen.“

Auch Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke, mahnte zur Einhaltung der in Minsk getroffenen Vereinbarungen. „Die Alternative ist ein Krieg, der nicht mehr zu kontrollieren ist.“

Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, plädierte dafür, trotz des Verstoßes gegen das Minsker Abkommen an Verhandlungen festzuhalten. „Das heißt auch, dass das Sanktionsregime als das wichtigste Druckinstrument auf dem Tisch bleiben muss“, sagte Nouripour. „Auf jeden Eskalationsschritt vor Ort müssen weitere Sanktionen folgen. Wenn Putin deeskaliert, dann sind wir aber auch bereit, die Sanktionen wieder zu lockern und auf ihn zuzugehen“, sagte Nouripour.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN