zuletzt aktualisiert vor

Linke kritisieren Gesetzespläne Zahl der Abschiebungen erneut gestiegen

Von Franziska Kückmann

Raus aus Deutschland: Abgeschobene Asylbewerber steigen in Rheinmünster in den Flieger. Foto: dpaRaus aus Deutschland: Abgeschobene Asylbewerber steigen in Rheinmünster in den Flieger. Foto: dpa

Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist 2014 so hoch gewesen wie seit acht Jahren nicht mehr: 10884 Menschen sind im vergangenen Jahr abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Damit ist die Zahl nach Jahren des Rückgangs zum zweiten Mal infolge gestiegen. Höher war sie zuletzt 2006 mit 13894 Abschiebungen gewesen und danach gesunken, bevor sie 2013 erstmals wieder die 10000er-Marke überschritt (10198).

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, warnte im Gespräch mit unserer Redaktion davor, dass die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts die Zahl der Abschiebungen weiter steigen lassen würde. „Es ist ein Irrglaube, dass keine Asylsuchenden aus vermeintlich sicheren Ländern mehr kommen, wenn sie nur rücksichtlos genug abgeschoben werden“, sagte sie. Seit November 2014 gelten die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer.

Jelpke kritisierte darüber hinaus, dass mehr als ein Drittel aller Abschiebungen in andere EU-Staaten ging, was „ein Schlaglicht auf das Dublin-System“ werfe. „Um dieses System durchzusetzen, werden jährlich Tausende Menschen inhaftiert und abgeschoben – statt ihre Asylanträge zu prüfen, werden sie wie Verbrecher behandelt“, sagte sie. Die Dublin-Verordnung besagt, dass Schutzsuchende dort Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals in die EU eingereist sind.

Besondere Sorge bereitet der Linken-Politikerin die Tatsache, dass 28 Prozent der Dublin-Abschiebungen Minderjährige beträfen. „Das ist erschreckend, denn Abschiebungen widersprechen im Regelfall dem Kindeswohl“, sagte Jelpke. So würden sie immer wieder aus ihrem neuen Umfeld gerissen, was ihre persönliche Lage verschlechtere.

Die meisten Abschiebungen betrafen im vergangenen Jahr serbische Staatsbürger, wie aus dem Dokument der Bundesregierung hervorgeht. 2177 Serben waren betroffen. Es folgen Mazedonier (807) und Kosovaren (789).

Unterdessen kündigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, dass über Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo ab sofort innerhalb von zwei Wochen entschieden werden soll. Alle Entscheider in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen würden sich laut der „Rheinischen Post“ auf Asylverfahren von Kosovaren konzentrieren. In den betreffenden Ländern kommen besonders viele Menschen aus dem Kosovo an.

„Wir werden dadurch das klare Zeichen an die Menschen im Kosovo senden, dass ein Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg in Deutschland hat und dass sie den Versprechungen der Schlepper nicht vertrauen dürfen“, sagte der Präsident des Bundesamtes, Manfred Schmidt. Er forderte zudem schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen, die keinen Schutzanspruch hätten. „Die Rückführung müsste konsequenter gehandhabt werden“, sagte Schmidt.

Er brachte die Möglichkeit ins Gespräch, dass Mitarbeiter des Bundesamtes künftig auch in EU-Entscheidungszentren in Afrika arbeiten. „Es geht um die Alternative, ob wir Flüchtlinge erst einmal in lebensgefährliche Situationen gehen lassen, bevor wir uns mit ihnen befassen, oder ob wir den Zugang in unser Flüchtlingssystem vor dem Mittelmeer organisieren.“Nach seiner Ansicht wären derartige Zentren in Afrika „eine Antwort auf die Schlepperorganisationen, die an der nordafrikanischen Küste im vergangenen Jahr einen Umsatz von fünf Milliarden Dollar generiert“ hätten, sagte Schmidt.

Das Bundesinnenministerium teilte derweil mit, dass der Andrang von Asylbewerbern aus dem Kosovo allmählich zurückgehe. Die ergriffenen Maßnahmen zeigten Wirkung, hieß es. Als „Erfolgsmeldung“ wollte das Ministerium die Meldung einem Sprecher zufolge allerdings noch nicht bezeichnen.

(Mit epd/dpa)