Kritik von Schuster und Pistorius Gefährlich wie die NPD: Zentralrat der Juden warnt vor „PI News“

Anhänger des Web-Blogs „Politically Incorrect“, abgekürzt „PI News“, laufen bei dem Ableger der Pegida-Demonstration in Berlin mit. Foto: dpaAnhänger des Web-Blogs „Politically Incorrect“, abgekürzt „PI News“, laufen bei dem Ableger der Pegida-Demonstration in Berlin mit. Foto: dpa

Osnabrück. Wie gefährlich ist der reichweitenstarke Web-Blog „Politically Incorrect“ (PI)? Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden warnt jedenfalls vor dem wachsenden Einfluss neuartiger rechtspopulistischer Netzwerke. PI wirft ihm Diffamierung vor. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stützt die Kritik an der Seite.

Von Burkhard Ewert und Franziska Kückmann

Rechtspopulistische Netzwerke würden immer mehr Einfluss in Deutschland gewinnen, mahnt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, in einem Gespräch mit unserer Redaktion. „Diese rechten Gruppierungen stehen etablierten rechtsextremen Parteien wie der NPD in ihrer Gefährlichkeit für eine pluralistische Gesellschaft in nichts nach“, sagte er.

Namentlich nannte der Zentralratsvorsitzende den reichweitestarken Web-Blog „Politically Incorrect“ (PI), der eng mit der Pegida-Bewegung verknüpft ist, vor einer Islamisierung Deutschlands und einem vermeintlich stark verbreiteten „Gutmenschentum“ in Deutschland warnt. „Dort wird Hetze übelster Sorte betrieben“, sagte Schuster.

PI wies die Kritik auf seiner Webseite zurück und sprach von „verlogenen Diffamierungen“ Schusters. Das Netzwerk bleibe seiner Linie treu und werde sich auch weiterhin für Israel, „der einzigen Demokratie im Nahen Osten, als Frontlinie im Kampf gegen die immer schneller voranschreitende Islamisierung Europas einsetzen“.

Pistorius: So wichtig sind die nicht

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stützte derweil die Kritik des Zentralrats der Juden. „PI News“ verbreite auch nach seinem Eindruck „fremdenfeindliche und rechtsextremistische Hetze“, sagte er unserer Redaktion. Was die Verantwortlichen der Seite versuchten „mehr oder weniger mühsam zu verbrämen, bricht sich spätestens bei den anonymen Leserkommentaren ungehindert Bahn“, erklärte der SPD-Innenpolitiker. Was eine eventuelle Gefahr durch das Netzwerk betreffe, riet der Minister allerdings zur Gelassenheit. Pistorius: „So wichtig sind die nicht.“

Mehrere Zehntausend Besucher

Der Internet-Blog, der auch unter der Abkürzung „PI News“ bekannt ist, besteht seit 2004 und hat nach eigenen Angaben mehrere Zehntausend Besucher am Tag. Nach Angaben des Düsseldorfer Rechtsextremismusforschers Alexander Häusler ist er der „größte rechte, muslimfeindliche Blog“ in der Bundesrepublik. Er bezeichnete ihn im Gespräch mit unserer Redaktion als „rassistischen Hetzblog“. Insbesondere Leser-Kommentare unter Beiträgen grenzten teilweise an eine „unverhohlene Aufforderung zum Mord“.

„Dieses Netzwerk ist die virtuelle Achse für unterschiedliche islamfeindliche Bewegungen in Deutschland“, hob der Sozialwissenschaftler hervor. Bisher seien Verbindungen zu rechtspopulistischen Vereinen und Parteien wie Pax Europa, Pro NRW oder Die Freiheit bekannt. Der Bundesvorsitzende der Partei Die Freiheit, Michael Stürzenberger, gehöre etwa zu den regelmäßigen Autoren auf „Politically Incorrect“. Häusler fügte hinzu: „Zudem ist er kürzlich als Redner bei einer Demonstration des Münchner Pegida-Ablegers Bagida aufgetreten.“

Gemeinsames Feindbild

Zur Pegida-Bewegung und ihren Ablegern habe der Web-Blog eine deutliche inhaltliche Nähe durch das gemeinsame Feindbild Islam. „Beide warnen schließlich vor einer angeblichen Islamisierung“, so Häusler. Zudem böten die tendenziösen Blog-Beiträge gerade jenen Pegida-Anhängern eine Informationsquelle, die mit Blick auf etablierte Medien von einer „Lügenpresse“ sprächen. „Auf PI News wird die Verschwörungstheorie einer gesteuerten Presse klar bedient und gefördert“, betonte der Rechtsextremismusforscher.

Er sieht es dringend geboten, „Politically Incorrect“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies ist bisher nur in Bayern der Fall. „Der Blog befindet sich an der Schnittstelle zur Volksverhetzung“, begründete Häusler.