Gipfeltreffen am 12. Februar EU sucht nach Wegen gegen den Terror

Von Detlef Drewes

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Belgische Soldaten patroullieren in Brüssel vor der Europäischen Kommission.Foto: ReutersBelgische Soldaten patroullieren in Brüssel vor der Europäischen Kommission.Foto: Reuters

Brüssel. Die 28 Außenminister der EU brauchten nur aus dem Fenster zu sehen, um die veränderte Sicherheitslage zu erkennen: Vor dem eigenen Tagungsgebäude und vor dem Eingang der Brüsseler Kommission auf der gegenüberliegenden Straßenseite patroullierten schwer bewaffnete belgische Soldaten.

„Wir müssen mehr Informationen austauschen. Wir müssen mehr kooperieren“, forderte Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte, zu Beginn der Ministerratstagung. Es ist das erste Treffen nach den Attentaten von Paris, von denen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dieser „Tag hat Europa verändert“.

Es gibt Vorschläge, die man bis zum Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 12. Februar in Brüssel zusammenstellen will. „Sinnvoll wäre eine gemeinsame Gefährderdatei, die von allen Sicherheitsbehörden in der EU gepflegt wird“, hatte der Chef der christdemokratischen Mehrheitsfraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, bereits vorgeschlagen – und damit ein Tabu infrage gestellt. Denn während die Zusammenarbeit der Polizeibehörden inzwischen einigermaßen koordiniert abläuft, weigern sich die Geheimdienste der Mitgliedstaaten bisher noch oft, ihr Wissen mit anderen zu teilen.

Dabei wäre dies dringend nötig, wie Österreichs Außenamtschef Sebastian Kurz in Brüssel betonte. „Es gibt mittlerweile rund 5000 Menschen, die aus Europa in den Kampfeinsatz nach Syrien und in den Irak gezogen sind. Wenn sie zurückkehren, stellen sie ein massives Sicherheitsrisiko dar.“ Doch nicht nur die schwedische Außenministerin Margot Wallström meldete Bedenken an. „Ich bin mir nicht sicher, ob es so viele neue und schnelle Lösungen gibt.“

Zu den Vorschlägen, die eine große Mehrheit finden, gehört der Entzug der Ausweispapiere, um die Reisefreiheit der Betroffenen einzuschränken. Immer mehr Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag, den auch die Bundesregierung beschlossen hat, übernehmen. Auch die Kontrolle der Fluggastdaten bei Flügen in die EU oder aus ihr heraus sowie bei innereuropäischen Verbindungen gewinnt zunehmend mehr Anhänger. Doch das Vorhaben hängt in den parlamentarischen Beratungen fest.

Zu viel ist ungeklärt. Etwa die Finanzierung. „Die anlasslose Fluggastdatenspeicherung kostet mindestens 500 Millionen Euro“, sagt der Datenschutzexperte der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Jan Philipp Albrecht. „Bei Europol (der Europäischen Polizeizentrale in Den Haag, d. Red.) stehen hingegen pro Jahr gerade mal um die 50000 Euro zur Durchführung gemeinsamer Ermittlerteams bereit.“

Nun liegt auch ein Vorschlag zur Errichtung eines EU-eigenen Geheimdienstes auf dem Tisch. Den gibt es zwar schon: INTCEN (Single Intelligence Assessment Centre) nennt sich die Einrichtung ebenfalls in Den Haag, die dem Auswärtigen Dienst der Gemeinschaft untersteht. Aber deren Mitarbeiter dürfen nicht aktiv spionieren oder Daten sammeln.

Wie wichtig eine engere Zusammenarbeit wäre, zeigt nach Angaben des belgischen Außenministers Didier Reynders die Anti-Terror-Aktion im ostbelgischen Verviers: Sie kam durch eigene Hinweise und „Zuarbeit von außen“ zustande. Dass am Wochenende zwei weitere Hintermänner in Griechenland festgenommen wurden, steht inzwischen auch fest. „Es gibt ja eine Kooperation, die in diesem Fall sogar Blutvergießen verhindert hat. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. Wir dürfen nicht mehr wie in Paris zu spät kommen“, sagte ein hochrangiges Mitglied der Kommission gestern.


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