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Keine Kundgebungen in Dresden Pistorius kritisiert Absage von Anti-Pegida-Demos



Osnabrück. Die Pegida-Demonstration in Dresden wurde nach einer Anschlagsdrohung abgesagt. Auch Pegida-Gegner dürfen sich nicht versammeln. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kritisiert die Entscheidung. In anderen deutschen Städten planen Pegida-Anhänger derweil, umso stärker zu aufzutreten.

Pistorius hat die generelle Absage von Demonstrationen und Kundgebungen wegen Terrorgefahr am Montag in Dresden massiv kritisiert. Es stelle sich die Frage, ob eigentlich auch alle anderen Kundgebungen verboten werden mussten, sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover. Am Abend will er bei der Osnabrücker Anti-Pegida-Kundgebung sprechen. Das Verbot in Dresden sei nicht nachvollziehbar, da es „bei den Gegendemos offenbar keine Bedrohungsszenarien“ gebe, sagte er.

Eine Demokratie dürfe sich dem Druck auf keinen Fall beugen. „Pegida hin oder her – ich verabscheue den großen Teil dessen, was die fordern und propagieren. Aber es gehört zu einer Demokratie, das zu ertragen und auch die haben ein Recht auf Versammlungsfreiheit.“

Aufmärsche in anderen Städten

Berlin, Düsseldorf, Magdeburg, Leipzig und München: In diesen Städten finden am Montag Kundgebungen der islamfeindlichen Bewegung Pegida statt. Weil die Demonstration in Dresden aufgrund einer konkreten Terrorgefahr abgesagt werden musste, sollen die übrigen Pegida-Aufmärsche umso stärker sein.

So rufen Pegida-Fans des bayrischen Ablegers Bagida bei Facebook dazu auf, ein „Zeichen“ zu setzen. Für den „Spaziergang“ durch München haben sich bereits knapp 800 Menschen angemeldet. Nach der Absage der Dresdener Demo – wo die Bewegung am stärksten ist und vergangenen Montag 25.000 Menschen auf die Straße brachte – werden nun deutlich mehr Teilnehmer erwartet. Bei bisherigen Versammlungen in München war die Gegendemonstration allerdings größer.

Der Widerstand wächst

Vor einer Woche protestierten rund 100.000 Menschen gegen Pegida. In niedersächsischen Städten wollen am Montagabend erneut Tausende Menschen auf die Straße gehen. Die größten Kundgebungen werden in Braunschweig und Osnabrück erwartet. Auch in anderen Städten wie Hameln oder Northeim rufen Bürger zu Mahnwachen oder Protestzügen auf. Für Osnabrück ist bislang keine Pegida-Demonstration angemeldet. An der dortigen Gegendemonstration will auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) teilnehmen und eine kurze Rede halten.

In Braunschweig beteiligen sich der evangelische Landesbischof Christoph Meyns und der katholische Propst Reinhard Heine mit einer ökumenischen Friedensandacht im Braunschweiger Dom an den Protesten. Hier plant der Ableger „Bragida“ („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) eine Demonstration mit rund 300 Teilnehmern.

Drohung über Twitter

Der Landespolizeipräsident Sachsens, Jürgen Georgie, äußerte sich in einem Radiointerview zu den Anschlagsplänen gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Offenbar habe eine Twitter-Nachricht in arabischer Sprache einen Hinweis auf konkrete Terrorgefahr enthalten und zur Absage der Dresdener Kundgebungen geführt. Zudem hatten ausländische Geheimdienste Terrorwarnungen an deutsche Behörden weitergegeben.

Nach der Absage der „Pegida“-Demonstration für diesen Montag hat das islam- und asylkritische Bündnis angekündigt, weiterzumachen . „Wir wollen natürlich überhaupt nicht, dass wir von der Straße kommen“, sagte „Pegida“- Mitorganisatorin Kathrin Oertel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ .

Terrorgefahr weiter prüfen

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekräftige, das verhängte Versammlungsverbot gelte zunächst nur für Montag. Die zuständigen Behörden würden die Terrorgefahr auf Versammlungen aber weiterhin genauestens prüfen. „Das Gebot der Stunde ist Aufmerksamkeit.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert angesichts der Terrordrohung gegen die Dresdner Pedida-Bewegung indes Schutz für das islamfeindliche Bündnis. „Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind“, sagte Hofreiter am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.


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