„Modernes Einwanderungsrecht ist nötig“ Grüne: Absurdes Theater der Union

Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben den heftigen Streit in der Union um ein neues Einwanderungsgesetz als „absurdes Theater“ kritisiert. In einem Gespräch mit unserer Redaktion nannte es der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring „absolut unverständlich“, dass Teile von CDU und CSU einerseits den Mangel an Fachkräften beklagen und andererseits Flüchtlinge und Eingewanderte daran hindern wollten, ihre Potenziale einzubringen.

Gehring forderte „jetzt konkrete Schritte“, denn die bereits Eingewanderten könnten nicht länger warten. „Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht, das die Hürden für Hochqualifizierte einreißt und Zugänge für Fachkräfte erweitert“, betonte der Grünen-Abgeordnete. Insbesondere für CDU und CSU sei dies aber offenbar ein weiter Weg. Als Sofortmaßnahme forderte Gehring die schnelle Überarbeitung bestehender Regelungen.

So sei die Liste der Mangelberufe zu erweitern. Auch bräuchten junge Einwanderer aus Drittstaaten eine Ausbildungsgarantie, die neben dem gesicherten Aufenthaltsstatus während der Lehrzeit intensive Sprachförderung, umfassende Unterstützungsangebote und den gleichberechtigten Zugang zum Bafög umfasse. „Wer abschottet, verspielt Zukunft und Chancen“, sagte Gehring. CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist offen für ein Einwanderungsgesetz, die Unionsfraktion im Bundestag lehnt dies bisher ab. Tauber hatte dafür plädiert, Zuwanderung nicht nur an Arbeitsmarktkriterien auszurichten. Mit einem Einwanderungsgesetz habe man die Möglichkeit, einerseits festzulegen, welche Migranten man in Deutschland brauche und wolle. Andererseits könne man Zuwanderern so vermitteln, dass sie in Deutschland dauerhaft willkommen seien. Derzeit wird Zuwanderung im Aufenthaltsrecht geregelt. Das klinge nach „vorübergehend und geduldet“, ergänzte Tauber im Radiosender RBB. „Das heißt nicht: Du gehörst dazu.“ Statt nur darauf zu schauen, ob jemand in Deutschland eine Stelle bekomme, will Tauber Zuwanderung auch davon abhängig machen, wie integrationswillig jemand ist oder wie gut er die Sprache spricht. Auch Quoten für bestimmte Berufe seien denkbar. Im Übrigen könnten diese Kriterien immer wieder verändert werden.

Die 193 SPD-Abgeordneten hatten sich bei einer Klausur auf eine gesetzliche Regelung verständigt. Idee ist ein Punkte-System, um nach festen Kriterien qualifizierte Einwanderer für Deutschland anzuwerben.


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