Regierung plant Anti-Terror-Gesetze Einigkeit bei neuen Straftatbeständen, Streit um Vorratsdaten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt den sogenannten Ersatzpersonalausweis vor, der nach Entzug des normalen Ausweises ausgestellt wird. Damit kann die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen werden. Foto: dpaBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt den sogenannten Ersatzpersonalausweis vor, der nach Entzug des normalen Ausweises ausgestellt wird. Damit kann die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen werden. Foto: dpa

Osnabrück. Der Schock nach der Terrorwelle in Frankreich sitzt tief. Die Frage, wie Sicherheit verbessert werden kann, wird nun auch in Deutschland heiß diskutiert. Als erste Reaktion will die Bundesregierung gewaltbereiten Extremisten künftig länger den Personalausweis entziehen als bisher geplant.

Künftig könnte ihr Ausweis bis zu drei Jahre lang einbehalten werden. Bislang lag die Grenze bei 18 Monaten. Dadurch können potenzielle Dschihadisten an der Ausreise nach Syrien oder in den Irak gehindert werden, da das Ersatzdokument nicht zum Verlassen Deutschlands ausreicht. Den Gesetzentwurf will das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg bringen. Auch die Vorbereitungen zur Ausreise in ein Terrorcamp könnten nach Willen von Justizminister Heiko Maas (SPD) unter Strafe gestellt werden. So könnte sich jemand strafbar machen, der das Land verlassen möchte, um sich andernorts an „staatsgefährdenden Gewalttaten“ zu beteiligen oder sich dafür ausbilden lassen. Dabei stützt sich die Bundesregierung auf eine UN-Resolution vom September. Ebenfalls neu und in Planung: der Straftatbestand Terrorfinanzierung.

Streitthema Vorratsdatenspeicherung

Streit dagegen gibt es in der Regierung um das wieder hochgekochte Thema Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) möchte sie wieder einführen, Kabinettskollege Maas lehnt das ab mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Beide hatten entsprechende Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig gekippt.

Rückendeckung bekommt de Maizière von Angelika Niebler, Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Niebler: „Jedes Mehr an Sicherheit ist zwangsweise auch ein Eingriff in die Freiheitsrechte. Dennoch bin ich eindeutig dafür, die Vorratsdatenspeicherung in den engen Grenzen, die die Gerichte dafür gesetzt haben, wieder einzusetzen.“ Grundsätzlich sei die Vorratsdatenspeicherung „kein Allheilmittel im Kampf gegen Terror und Kriminalität“. Aber sie könne in bestimmten Konstellationen, etwa bei der Strafverfolgung, hilfreich sein. Vor Schnellschüssen indes warnte die Juristin: „Es gilt, jetzt Augenmaß und Ruhe zu bewahren und sorgsam abzuwägen.“

Bessere Zusammenarbeit

Das Thema Sicherheit sei überdies umfassend, betonte die Parlamentarierin. „Wir können und sollten auch darüber nachdenken, wie etwa die Sicherheit der Bürger durch bessere Zusammenarbeit, beispielsweise zwischen den einzelnen Bundesländern, aber auch auf internationaler Ebene verbessert werden kann“, forderte die CSU-Politikerin, die seit 1999 Europaabgeordnete ist.

Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), kritisiert den Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung gegenüber unserer Redaktion als „populistisch“. Konken sagte: „Es war zu erwarten, dass einige Hardliner in der Politik das Attentat in Paris zum Anlass nehmen, um populistisch mit der Angst der Menschen die Vorratsdatenspeicherung erneut zu fordern.“ Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof hätten die Praxis bereits für rechtswidrig erklärt, so Konken. Zudem schütze sie nicht vor Terrorismus: „Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung, und trotzdem kam es zum Attentat“, sagte der DJV-Vorsitzende.

„Hände weg von der Vorratsdatenspeicherung“

Problematisch sei eine generelle Speicherung von Telefon- und E-Mail-Daten vor allem für Geheimnisträger, etwa Journalisten, deren Daten ebenfalls erfasst würden. „Informanten und vertrauliche Informationen, die Basis journalistischer Arbeit, wären nicht mehr geschützt“, warnte der DJV-Chef. „Hände weg von der Vorratsdatenspeicherung, da sie verfassungswidrig ist“, forderte er.

FDP gegen Wiedereinführung

Diese Auffassung teilt der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte er: „Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, das haben Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof festgestellt.“ Darüber könne und dürfe sich die Politik nicht hinwegsetzen. Gleichzeitig seien die Liberalen im EU-Parlament bereit, konstruktiv über Sicherheitsthemen zu sprechen. Lambsdorff nannte als Beispiel das strittige Thema Austausch von Fluggastdaten innerhalb der EU-Staaten. Der Ball liege beim Europäischen Gerichtshof, so der Liberale: „Er muss so schnell wie möglich erklären, wie ein solches Abkommen grundrechtskonform machbar ist.“

Wo bleibt die Datenschutzverordnung?

Zugleich gehe die Aufforderung an die Mitgliedstaaten im EU-Rat, die dort seit Jahren festhängende europäische Datenschutzgrundverordnung endlich zu beschließen. „Sie ist unverzichtbar für den Datenschutz der Bürger. Wenn die Befugnisse der Ermittlungsbehörden ausgeweitet werden, wozu wir bereit sind, dann muss auch der Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger gestärkt werden“, sagte der FDP-Politiker.


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