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12.01.2015, 17:57 Uhr KRISE IM IRAK

Waffen für die Peschmerga: Konzeptlose Außenpolitik

Ein Kommentar von Franziska Kückmann


Ausbildung von Peschmerga im Irak: Deutschland erwägt weitere Waffenlieferungen. Foto: dpaAusbildung von Peschmerga im Irak: Deutschland erwägt weitere Waffenlieferungen. Foto: dpa

Osnabrück. Deutschland sucht eine neue Rolle in der Welt und will mehr Verantwortung übernehmen – doch mehr Waffen und Ausbilder für die Peschmerga im Irak sind der falsche Weg und zeugen von Konzeptlosigkeit.

Auf einmal scheint es ganz einfach zu sein: Bundespolitiker erwägen freimütig weitere Waffenlieferungen an die Kurden-Miliz Peschmerga im Irak. Die Hemmschwelle dafür ist offenbar bedrohlich gesunken seit den ersten Lieferungen und der vorangegangenen Grundsatzdebatte. Doch lediglich mehr Gewehre und Militärausbilder in das Krisengebiet zu schicken, das reicht keineswegs, um die viel diskutierte neue Rolle Deutschlands in der Welt auszufüllen.

Schließlich lassen sich zentrale Bedenken, die gegen die Ausrüstung der Peschmerga sprechen, noch immer nicht ausräumen. Zum Beispiel, wie verhindert werden soll, dass die Waffen in falsche Hände geraten. Dass die Kurden sie in ihrem Bestreben nach Unabhängigkeit irgendwann gegen den Nato-Partner Türkei richten. Oder auch die Sorge, dass die Förderung einzelner Kämpfergruppen in der Vergangenheit erfahrungsgemäß eher zu mehr Chaos als Frieden geführt hat. Erinnert sei an die Mudschaheddin in Afghanistan oder die Rebellen in Libyen.

Deutschlands Unterstützung der Kurden ist daher eher ein Zeichen für eine konzeptlose denn eine verantwortungsvolle Außenpolitik. Letztere würde beinhalten, sich um eine völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz im Irak und in Syrien zu bemühen, statt noch mehr Waffen in eine Region zu schicken, die davon beileibe genug hat.

Die Rüstungsschmieden freut’s indes. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


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