„Satire verdient Schutz, nicht Haft“ FDP ruft zur Streichung des Blasphemieparagrafen auf

FDP-Vorsitzender Christian Lindner plädiert für die Abschaffung des Paragrafen 166 StGB, der die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse unter Strafe stellt, falls diese den öffentlichen Frieden stört. Satire verdiene Schutz statt Haftandrohung. Foto: dpaFDP-Vorsitzender Christian Lindner plädiert für die Abschaffung des Paragrafen 166 StGB, der die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse unter Strafe stellt, falls diese den öffentlichen Frieden stört. Satire verdiene Schutz statt Haftandrohung. Foto: dpa

Osnabrück. Um ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen, mehren sich nach der Pariser Terrorserie („Charlie Hebdo“) die Rufe nach einer Streichung des Blasphemieparagrafen im deutschen Strafrecht. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schlägt sie ebenso vor wie der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hans Michael Heinig.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Lindner, „wenn Terroristen die freie Gesellschaft angreifen, antworten wir mit mehr und nicht weniger Freiheit. Der sogenannte Blasphemieparagraf 166 StGB gehört abgeschafft.“

„Bekenntnis zur Meinungsfreiheit“

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien sollten nicht vor Religionen halt machen müssen, sagte der Liberale. Auch eine Zensur aus vermeintlich guten Motiven mache unfrei – erst im Handeln, dann im Denken. „Die Abschaffung des §166 StGB wäre ein unschlagbares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit“, begründete der Freidemokrat seinen Vorstoß weiter. „Künstler und Journalisten sollen wissen, dass wir ihre Freiheit und Unabhängigkeit gerade dann verteidigen, wenn sie unbequem sind.“ Satire verdiene Schutz statt Haftandrohung.

Lindner ergänzte, die Streichung des §166 hieße nicht, dass die FDP religiöses Empfinden nicht respektiere. Religionsgemeinschaften müssten Satire und Spott aber genauso ertragen wie jeder Bürger, jede Partei und jede Institution. „Die Tatbestände der Volksverhetzung und der Beleidigung blieben von einer Abschaffung des §166 StGB unberührt“, verwies der FDP-Chef ferner darauf, dass Gläubige nicht ohne jeden Schutz dastünden. (SPD-Experte Fechner gegen Abschaffung des blasphemie-Paragrafen ››)

„Diffuser Schutz“

Auch Hans Michael Heinig, Professor für Öffentliches Recht, Kirchenrecht und Staatskirchenrecht in Göttingen und Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, plädierte gegenüber unserer Redaktion für die Abschaffung von §166 . „Eine Streichung würde deutlich machen: Die Presse- und Kunstfreiheit hat Vorrang vor dem diffusen Schutz religiöser Gefühle“, erklärte er. In der Rechtspraxis sei der Paragraf bedeutungslos und schaffe viele Missverständnisse. Zwar gebe es in Presse und Kunst zuweilen unappetitliche Auswüchse. Diese seien aber hinzunehmen oder mit Gegenrede zu erwidern. „Darüber hinaus gibt es die Tatbestände Beleidigung und Volksverhetzung“, sagte der Jurist, der auch einen Kommentar zum Thema auf der Webseite „Verfassungsblog“ veröffentlicht hat.

Bis zu drei Jahren Haft

Der §166 schützt den öffentlichen Frieden, falls dieser durch die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse oder deren Einrichtungen, Bräuche und Besonderheiten gefährdet ist. Einem Täter drohen bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe. Jährlich gibt es auf dieser Basis eine Handvoll Verfahren in Deutschland.


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