Ein Bild von Melanie Heike Schmidt
09.01.2015, 19:14 Uhr STREIT UM VORRATSDATENSPEICHERUNG

Strafverfolgung contra Datenschutz: In der Zwickmühle

Ein Kommentar von Melanie Heike Schmidt


mec_dpa_14813400AF2C47A5mec_dpa_14813400AF2C47A5

Osnabrück. Unter dem Eindruck des Terrors in Frankreich setzt die Union auf eine verschärfte Sicherheitspolitik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt den Vorsschlag der CSU, die Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell wieder einzuführen. Auch die Polizei wünscht sich die Rückkehr zur Speicherung der Digitaldaten. Datenschutzaspekte aber sprechen dagegen.

Der Wunsch der Ermittler, Telefon- und Internetdaten Krimineller auswerten zu dürfen, ist nachvollziehbar. Mithilfe solcher Daten kann es gelingen, Täter zu überführen oder Komplizen zu entlarven. Immer wieder betonen Experten, dass etwa die NSU-Mordserie längst aufgeklärt sein könnte, wenn der Polizei die Telefondaten der Beteiligten zur Verfügung stünden. So betrachtet, ist es sträflich, dass Deutschland es bisher nicht gelungen ist, die Speicherung der digitalen Daten neu zu regeln.

Ein solches Gesetz aber hätte es in sich. Der Europäische Gerichtshof hat unmissverständlich klargestellt, dass eine Massensammlung sensibler Daten, wie sie die alte Brüsseler Richtlinie erlaubt hat, der EU-Menschenrechtscharta widerspricht.

Zudem stellen sich nach wie vor Fragen nach dem Datenschutz : Wer darf was wie lange aufbewahren? Dass selbst die Regierung digital verwundet werden kann, hat der Hacker-Angriff auf die Internetseite von Angela Merkel erst diese Woche bewiesen. Wer also kann sicherstellen, dass persönliche Daten von 80 Millionen Menschen in Deutschland nicht in falsche Hände geraten?

So nützlich und unersetzlich die Vorratsdatenspeicherung für die Aufklärung von Straftaten auch wäre: Der Staat muss zuerst die Grundrechte der Bürger schützen. Daher: Nein zur Vorratsdatenspeicherung.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN