SPD-Experte Fechner gegen Abschaffung Debatte um Blasphemie-Paragrafen

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An Paragraf 166 festhalten will Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfrakion. Foto: SPD-BundestagsfrakionAn Paragraf 166 festhalten will Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfrakion. Foto: SPD-Bundestagsfrakion

Osnabrück. Der tödliche Anschlag in Paris hat hierzulande die Debatte um den sogenannten Blasphemie-Paragrafen 166 im Strafgesetzbuch neu entfacht. Sollte der Paragraf, der Religionsgemeinschaften in Deutschland strafrechtlich unter Schutz stellt, als Zeichen gegen radikalen Islamismus und aus Solidarität zu Frankreich abgeschafft werden?

Für die Abschaffung plädiert Michael Schmidt-Salomon , Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung (gbs). Auf der gbs-Homepage heißt es, „die weltweiten Solidaritätsbekundungen nach dem Attentat seien ermutigend, aber keineswegs ausreichend“. Schmidt-Salomo forderte, den Paragrafen 166, auch „Gotteslästerungsparagraf“ genannt, endlich abzuschaffen. Das Gesetz erwecke den verhängnisvollen Eindruck „religiöse Gefühle“ seien bedeutsamer als die Freiheit der Kunst, begründete der gbs-Vorstandssprecher. Der öffentliche Friede werde jedoch „nicht durch Künstler gestört, die Religionen satirisch aufs Korn nehmen, sondern durch Fanatiker, die auf Kritik nicht angemessen reagieren können.“, erklärte Schmidt-Salomon weiter.

Ganz anders sieht das Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Fechner lehnt als Reaktion auf die Pariser Morde die Abschaffung des fraglichen Paragrafen ab. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Fechner: „Gerade nach den schrecklichen Morden in Paris sehe ich keinen Anlass dafür, den strafrechtlichen Schutz von Religionsgemeinschaften zu reduzieren durch die Abschaffung des Paragrafen 166 StGB.“ Überdies sei die „kriminalpolitische Relevanz dieses Paragrafen auch eher gering“, da es kaum Ermittlungsverfahren zu dieser Vorschrift gebe, erklärte Fechner weiter.

Auf den Anschlag in Paris gelte es besonnen und rational zu reagieren, rät der Jurist: „Dazu gehört, die von der SPD durchgesetzten neuen Stellen zur Terrorismusbekämpfung beim Generalbundesanwalt schnell zu besetzen, damit insbesondere aus Syrien nach Deutschland zurückkehrende islamistische Kämpfer schnell verhaftet und verurteilt werden“, forderte er.

Auch nach den folgenreichen Veröffentlichungen der Mohammed-Karikaturen im Jahr 2006 durch dänische und andere Medien war in Deutschland ein Streit um die Abschaffung des Paragrafen 166 entbrannt. Damals hatten unter anderem die Linken, aber auch Vertreter der FDP dafür plädiert, den Gesetzestext zu streichen.


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