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08.01.2015, 07:30 Uhr SYMBOL UND SIGNAL VONNÖTEN

„Charlie-Hebdo“-Anschlag: Blasphemie-Paragraf abschaffen!

Ein Kommentar von Burkhard Ewert


Der Westen darf sich nicht einschüchtern lassen - darin ist sich die Politik nach dem Anschlag auf die Redaktion des „Charlie Hebdo“ einig. Foto: dpaDer Westen darf sich nicht einschüchtern lassen - darin ist sich die Politik nach dem Anschlag auf die Redaktion des „Charlie Hebdo“ einig. Foto: dpa

Osnabrück. Die deutsche Gesellschaft kann mit einem starken Symbol zeigen, dass sie sich islamistischem Tugend-Terror nicht beugt: Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuches (StGB) gehört abgeschafft.

Der Westen darf sich nicht einschüchtern lassen - darin ist sich die Politik nach dem Anschlag auf die Redaktion des „Charlie Hebdo“ einig. Auch wenn in Paris zwölf Menschen sterben mussten, das Bekenntnis zur Freiheit von Presse, Kunst und Meinung steht außer Frage. Im Gegenteil. Es muss heißen: Jetzt erst recht.

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Was Deutschland betrifft, gibt es eine Möglichkeit, diese Haltung ebenso einfach wie eindrucksvoll zu dokumentieren: durch die vollständige Abschaffung von Absatz 1 und 2 des Blasphemie-Paragrafen 166 StGB . Er sieht bis zu drei Jahre Haft vor oder Geldstrafe für jeden, der im Inland eine Religionsgemeinschaft, deren Bekenntnis, Bücher oder auch Bräuche in einer Weise bloßstellt oder beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Zumindest nach laienhafter juristischer Auslegung könnte dies für die umstrittenen Mohammed-Karikaturen durchaus gelten, die das französische Satire-Magazin vor Jahren ins Kreuzfeuer islamistischer Hardliner brachte. Als Störung des öffentlichen Friedens lassen sich die damaligen Massendemonstrationen und das jetzige Attentat wohl werten. Und selbst, wenn nicht: Warum Zweifel lassen? Die Vorschrift zu streichen wäre das klare Signal, dass in Deutschland noch so beißenden oder auch blöden Spott über ein religiöses Bekenntnis, den Propheten oder auch den Papst zwar lange nicht jeder gutheißen muss - aber keinem Verfolgung und Strafe droht, der Nämliches tut.

Geht er darüber hinaus, ließe sich immer noch auf den Straftatbestand der Volksverhetzung abheben. Der Paragraf 130 StGB schützt Gläubige als Menschen vor Herabsetzung und Hass - richtet sich aber nicht gegen Bilder oder auch den Barte des Propheten. Der Bundestag sollte sich deshalb dazu entschließen, den Paragrafen 166 ersatzlos zu streichen.


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