Einfrieren palästinensischer Gelder SPD und Grüne kritisieren Israel

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Osnabrück. Außenpolitiker von SPD und Grünen haben Israels Entscheidung kritisiert, den Palästinensern zustehende Steuer- und Zolleinnahmen vorzuenthalten.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mit diesem Schritt auf den Antrag des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas reagiert, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beizutreten. Am Mittwoch gaben die UN bekannt , dass der Beitritt zum 1. April erfolgen soll.

Mit Blick auf Israels Strafmaßnahme sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen: „Das ist inakzeptabel, und es ist auch keine souveräne Reaktion.“ Die Gelder stünden der palästinensischen Autonomiebehörde zu, erklärte der Sozialdemokrat im Gespräch mit unserer Zeitung. Den Schritt der Regierung Netanjahu erkläre er sich jedoch auch mit dem laufenden Wahlkampf in Israel, so Annen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, sagte: „Ich glaube, dass es kein Beitrag zur Beruhigung der Lage ist, wenn die sowieso schon schwache Autonomiebehörde weiter geschwächt wird. Das stärkt nur die Radikalen.“

Den palästinensischen Beitrittsantrag wertete Annen als Ausdruck von Frustration über den festgefahrenen Friedensprozess und als Versuch Abbas‘, innenpolitisch zu punkten. Der SPD-Politiker warb für neue Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung und kritisierte: „Die Vorstellung, sich gegenseitig vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen, wird nicht dazu beitragen, das Klima für künftige Gespräche zu verbessern.“

Nouripour dagegen nannte die beantragten Mitgliedschaften in internationalen Organisationen einen „wichtigen Schritt, weil sich die Palästinenser damit zu internationalen Normen verbindlich verpflichten“. Weiter sagte er: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Bemühungen zu unterstützen.“


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