Kritik an Nachholfaktor 5,35 Prozent mehr Rente sind dem DGB nicht genug

Von Uwe Westdörp | 03.06.2022, 01:00 Uhr

Zum 1. Juli sind die höchsten Rentensteigerungen seit Jahrzehnten zu erwarten. Und doch gibt es Kritik am Rentenpaket der Bundesregierung. Es hätte durchaus größer ausfallen können, so der DGB.

Die Rentenanhebungen, über die der Bundestag an diesem Freitag (3. Juni) entscheidet, fallen nach Auffassung der Gewerkschaften angesichts der hohen Inflation zu niedrig aus. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte unserer Redaktion: „Die Bundesregierung hat den Nachholfaktor zur Unzeit wieder eingesetzt. Ohne die Dämpfung durch den Nachholfaktor hätte die Rentenerhöhung noch um rund einen Prozentpunkt höher ausfallen können. Und die Renten wären nicht noch weiter von den Löhnen entkoppelt worden.“

Im Osten gibt es sogar 6,12 Prozent mehr

Im Westen sollen die Renten zum 1. Juli um 5,35 Prozent steigen, im Osten, wo noch die Angleichung an das Westniveau läuft, um 6,12 Prozent. Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen sieht das Rentenpaket 1 zugleich vor, den seit Jahren ausgesetzten Nachholfaktor wieder wirken zu lassen. Hintergrund: Die so genannte Rentengarantie verhindert, dass bei sinkenden Löhnen auch die Renten sinken. Die verhinderten Rentenkürzungen werden nun in den Folgejahren wieder verrechnet, wodurch der Rentenanstieg – wie in diesem Sommer - geringer ausfällt.

Piel sprach von einem „falschen Signal“ und einer zutiefst widersprüchlichen Entscheidung. Sie betonte, mit dem Nachholfaktor sinke das Rentenniveau, „und das, obwohl die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verabredet hatten, das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren und die Renten nicht zu kürzen“. Gegen den Vorwurf, dass die Bundesregierung die Älteren „hinter die Fichte führen“ wolle, helfe nur die Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Versprechen eingelöst werde.

Die Arbeitgeber argumentieren dagegen, die Wiedereinführung des Nachholfaktors sei ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der Rentenversicherung. „Renten, die wie in diesem Jahr deutlich stärker steigen als die Löhne, sind auf Dauer aber nicht bezahlbar», heißt es beim Arbeitgeberverband BDA.

Höhere Zuschläge für Erwerbsgeminderte gefordert

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach im Bundestag unlängst von einem Beitrag zur Stabilität im System. „Das Prinzip der Rentengarantie und der Nachholfaktor sorgen dafür, dass in Krisenzeiten die Renten eben nicht gekürzt werden müssen und wir in guten Zeiten einen fairen Interessenausgleich zwischen Rentnerinnen und Rentnern und Beitragszahlern organisieren.“

Streit gibt es weiter auch um die Renten für Erwerbsgeminderte. Die geplanten neue Zuschläge fallen nach den Worten von Piel „viel zu niedrig“ aus. Piel betonte: „Jede und jeder siebte, der von Erwerbminderungsrente lebt, muss zusätzlich mit der Grundsicherung aufstocken, weil das Einkommen sonst nicht fürs Leben reicht.“  Deshalb wären Zuschläge von 13,2 beziehungsweise 8,2 Prozent richtig gewesen – anstelle der vorgesehenen 7,5 und 4,5 Prozent.“ Bei der gestaffelten Anhebung geht es um Erwerbsgeminderte, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind

Piel kritisierte ferner, dass die Zuschläge erst 2024 kommen sollen. „Die Menschen brauchen aber angesichts der galoppierenden Inflation jetzt Entlastung. Der DGB fordert deshalb eine sofortige Sonderzahlung, die bei anderen Sozialleistungen nicht angerechnet wird.“

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