Ein Bild von Christian Schaudwet
30.12.2014, 18:51 Uhr STRAFE FÜR KREML-KRITIKER

Das Nawalny-Urteil ist ein Symptom der Angst

Ein Kommentar von Christian Schaudwet


Nach der Urteilsverkündung gegen ihn verlässt Alexej Nawalny das Moskauer Gerichtsgebäude. Foto: ImagoNach der Urteilsverkündung gegen ihn verlässt Alexej Nawalny das Moskauer Gerichtsgebäude. Foto: Imago

Osnabrück. Gleich nach dem Urteil gegen ihn und seinen Bruder hat der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seinen Hausarrest gebrochen, um sich einer Demonstration seiner Anhänger anzuschließen. Dennoch bedeutet das Urteil eine weitere Schwächung der Opposition. Und es ist Indiz für die Nervosität der russischen Führung.

Es gibt nicht viele in Russland, die es wagen, Korruption im staatlich kontrollierten Energie- und Rohstoffsektor immer wieder anzuprangern und eklatante Fälle von Vetternwirtschaft aufzudecken. Alexej Nawalny ist einer der wenigen.

Zugegeben, pauschale Kritik an russischen Gerichtsentscheidungen brandet im Westen inzwischen geradezu reflexhaft auf, und Präsident Wladimir Putin wird für nahezu jedes Übel in Russland verantwortlich gemacht. Dennoch wäre es naiv zu glauben, die Urteile gegen Nawalny und seinen Bruder Oleg seien rein strafrechtlich motiviert.

Mit Alexej Nawalny stellt das Gericht den derzeit schärfsten Widersacher der russischen Führung im Inland kalt. Das Urteil passt zur Strategie des Kremls, Kritiker aus der Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien systematisch zu schwächen. Offenkundig ist diese Linie spätestens seit den Massenprotesten gegen Putin 2011 und 2012, die auch Nawalny international bekannt machten.

Mit der bereits zweiten Bewährungsstrafe engt die Justiz Nawalnys Spielraum weiter ein. Noch dazu sitzt sein Bruder in Haft. Jedes neue Anecken kann für beide schlimme Folgen haben.

Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen des Westens mögen unangenehm sein. Das Nawalny-Urteil aber lässt ahnen, was die russische Führung angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme am meisten fürchtet: Widerstand im eigenen Land.

Weitere politische Kommentare lesen Sie hier


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN