Landsberg: Migration kein Verlustgeschäft Städte- und Gemeindebund widerspricht Sinns Thesen

Hans-Werner Sinn, hält die derzeitige Migrationspolitik für ein Verlustgeschäft. Der Städte- und Gemeindebund widerspricht. Foto: ImagoHans-Werner Sinn, hält die derzeitige Migrationspolitik für ein Verlustgeschäft. Der Städte- und Gemeindebund widerspricht. Foto: Imago

Osnabrück. Die Zuwanderung ist in ihrer jetzigen Form für Deutschland nach Ansicht des renommierten Wirtschaftsforschers Hans-Werner Sinn eher ein Verlustgeschäft. Der Städte- und Gemeindebund hält seine Thesen aber nicht für haltbar.

Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, widersprach in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ einer im November veröffentlichten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung . Die Studie hatte festgestellt, jeder in Deutschland lebende Ausländer zahle im Schnitt 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Transferleistungen erhalte.

Der Ifo-Präsident kritisierte nun, allgemeine Staatsausgaben für Infrastruktur und das Rechtssystem, Polizeikosten und Kosten für die öffentliche Verwaltung seien bei dieser Berechnung unberücksichtigt geblieben. Rechne man diese dazu, dann läge die Nettobilanz pro Einwanderer nicht im Plus, sondern bei durchschnittlich minus 1450 Euro – nähme man auch noch die Verteidigungsausgaben dazu, sogar bei minus 1800 Euro.

Daraus zu schließen, dass die Einwanderer-Zahlen sinken müssten, sei aber falsch, erklärte Sinn. Deutschland müsse nicht weniger Migranten aufnehmen, sondern vielmehr versuchen, mehr ausländische Arbeitnehmer mit guter Berufsausbildung anzulocken. Diese würden durch das hiesige System der Umverteilung derzeit eher abgeschreckt. Sie bevorzugten daher Staaten wie die Schweiz, Luxemburg oder Großbritannien. Eine mögliche Lösung für dieses Problem wäre es seiner Ansicht nach, „wenn Migranten nur erschwert oder nach längerer Verzögerung Zugang zum steuerfinanzierten Sozialsystem erhalten“. Der Ifo-Präsident stellte fest: „So wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch, weil die Struktur der Migranten durch die künstlichen Anreize des Sozialstaates verzerrt wird.“

Sinn rechnet vor: Wollte man das heutige Rentenniveau halten und gleichzeitig die Beitragssätze zur Rentenversicherung einfrieren, dann bräuchte Deutschland in den kommenden 20 Jahren 32 Millionen zusätzliche Einwanderer. Dies würde die Assimilationskraft und die Toleranz der Gesellschaft aber überschreiten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies die Darstellung Sinns, wonach Zuwanderer mehr kosten als nutzen, als „nicht haltbar“ zurück. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die gesellschaftliche Realität widerspreche den Thesen Sinns.

Viele Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten seien gut qualifiziert und fänden häufig schnell eine Arbeit. Deshalb fordere zum Beispiel das deutsche Handwerk, mehr junge Flüchtlinge als Lehrlinge einzustellen. Im Übrigen verbiete sich eine Kosten-Nutzen-Analyse, da diese Menschen aus humanitären Gründen aufgenommen würden. Unabhängig davon gelte: Sobald ausländische Arbeitnehmer als Nicht-EU-Bürger zum Zwecke der Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommen, müssten sie qualifiziert sein. (mit dpa)


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