„Nicht haltbar und realitätsfern“ Kommunen lehnen Kosten-Nutzen-Analyse für Zuwanderer ab

Zu teuer? Der Ökonom Hans-Werner Sinn  lehnt die deutsche Zuwanderungspolitik ab. Die Kommunen  widersprechen. Foto:dpaZu teuer? Der Ökonom Hans-Werner Sinn lehnt die deutsche Zuwanderungspolitik ab. Die Kommunen widersprechen. Foto:dpa

Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Darstellung von Top- Ökonom Hans-Werner Sinn, wonach Zuwanderer mehr kosten als nutzen, als „nicht haltbar“ zurückgewiesen.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion (Dienstag) erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die gesellschaftliche Realität widerspreche den Thesen des Präsidenten des Ifo-Instituts. Viele Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten seien gut qualifiziert und fänden häufig schnell eine Arbeit. Deshalb fordere zum Beispiel das deutsche Handwerk, mehr junge Flüchtlinge als Lehrlinge einzustellen. Im Übrigen verbiete sich eine Kosten-Nutzenanalyse, da diese Menschen aus humanitären Gründen aufgenommen würden. Unabhängig davon gelte: Sobald ausländische Arbeitnehmer als Nicht-EU-Bürger zum Zwecke der Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommen, müssten sie qualifiziert sein.

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund forderte ferner mehr Aufklärung der Bürger über die deutsche Flüchtlingspolitik. Hauptgeschäftsführer Landsberg plädierte in der „NOZ“ für ein zentrales Informationszentrum, das beispielsweise beim Bundesinnenministerium eingerichtet werden könnte. Vor allem gehe es um sachliche Information, wie und nach welchen Kriterien Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen und verteilt werden. Das Verständnis der einheimischen Bevölkerung und die Hilfsbereitschaft steige deutlich, wenn ihnen die Einzelschicksale der Flüchtlinge beschrieben würden. Die große Mehrheit der Deutschen befürworte die Aufnahme von Flüchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sagte Landsberg.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hatte zuvor der Politik in der Zuwanderungsfrage schwere Versäumnisse vorgeworfen. „So wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch“, schreibt Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Deutschland sei nach den USA das zweitgrößte Ziel von Einwanderern, doch liege es in Hinblick auf die Qualifikation auf einem der letzten Plätze der Statistik.Das führe dazu, dass die bisherige Migration eine große Belastung der Staats- und Sozialkassen sei. In der Nettobilanz verursache sie dem deutschen Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen und andere Ausgaben als sie Einnahmen durch Steuern und Sozialbeiträge bringe. Nach einer neuen Berechnung des Ifo-Instituts kommt Sinn auf eine „fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr“. So viel koste ein Migrant im Durchschnitt mehr als er einbringe.


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