Ex-Minister rügt Merkel Union wird nervös wegen Pegida

Von dpa

Unzufrieden mit Angela Merkels Kurs der Mitte:  Hans-Peter Friedrich (CSU), der am 14.Februar 2014  als Bundeslandwirtschaftsminister zurücktrat. Noch als Innenminister hatte er  drei Monate zuvor SPD-Chef Sigmar Gabriel den Tipp gegegebn, dass gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy internationale Ermittlungen wegen Kinderpornografie liefen. Foto:dpaUnzufrieden mit Angela Merkels Kurs der Mitte: Hans-Peter Friedrich (CSU), der am 14.Februar 2014 als Bundeslandwirtschaftsminister zurücktrat. Noch als Innenminister hatte er drei Monate zuvor SPD-Chef Sigmar Gabriel den Tipp gegegebn, dass gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy internationale Ermittlungen wegen Kinderpornografie liefen. Foto:dpa

Berlin. Angesichts einer erstarkenden Anti-Islam-Bewegung und der rechtskonservativen Konkurrenzpartei AfD wächst die Nervosität in der Union. Ex-Bundesminister und Vize-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) machte jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für ein Abbröckeln am rechten Rand.

Im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ kritisierte Friedrich das Nichtbesetzen konservativer Themen durch die Union. Nach Ansicht des früheren Innenministers im Kabinett Merkel zeigt die islamkritische Bewegung Pegida, „dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind“. Die CSU müsse ihrer angestammten Rolle wieder gerecht werden, im Parteienspektrum die rechte Flanke abzudecken.

Nach Ansicht Friedrichs ist der Kurs der Merkel-CDU „kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen“. Merkel habe sich entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen. Langfristig aber sei das „ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann“. Der stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier verteidigte indes Merkels Mitte-Ausrichtung. „Die CDU muss immer erkennbar bleiben. Aber wir müssen auch Antworten auf Fragen geben, die sich vor zehn oder 20 Jahren noch nicht gestellt haben“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte unter dem Eindruck der Pegida-Demonstrationen, Sinn und Nutzen von Zuwanderung besser zu erläutern. „So wie uns nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau unseres Landes genützt haben und später die Gastarbeiter, so brauchen wir auch heute Zuwanderung.“

Die stellvertretende SPD-Chefin Aydan Özoguz hob hervor: „Das Thema Zuwanderung und Integration ist zu ernst, um es wie Herr Friedrich für parteipolitische Profilierung zu instrumentalisieren.“ Der CSU-Politiker werde „seiner Verantwortung als ehemaliger Innenminister und stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender nicht gerecht“.

Pegida organisiert seit Wochen Demonstrationen. In Dresden, wo die islamfeindliche Bewegung entstand, waren es zuletzt etwa 17500 Teilnehmer. Bundesweit formiert sich aber auch immer mehr Widerstand.

Sachsens CDU will die Zuwanderungs- und Asylpolitik überprüfen. Eine Expertenkommission solle eine kritische Bestandsaufnahme machen, kündigte Landes-Generalsekretär Michael Kretschmer an. „Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt.“ Die CDU verteidige das Grundrecht auf Asyl aus Überzeugung. Für die Union stehe aber auch fest, dass die Prüfungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Cinar, lehnte Dialogangebote der Politik an die Pegida-Anhänger entschieden ab. „Wer hier für Verständnis plädiert, bestärkt diese Leute – und womöglich weitere – in dem Glauben, es gebe etwas zu verstehen“, sagte Cinar dem „Tagesspiegel am Sonntag“.


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