CSU reagiert skeptisch SPD will Wahlwochen statt Wahltag

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Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, hat ein Bündel von Vorsachlägen zur Steigerung der Wahlbeteiligung vorgelegt. Foto:dpaYasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, hat ein Bündel von Vorsachlägen zur Steigerung der Wahlbeteiligung vorgelegt. Foto:dpa

dpa/ten Berlin. Als ein Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung schlägt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Wahlwochen statt der bisherigen einzelnen Wahltage vor.

„Ich bin dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen, in denen man seine Stimme abgeben kann – und zwar nicht nur an seinem Wohnort, sondern überall“, sagte Fahimi der Zeitung „Die Welt“. CSU, Grüne und auch die Linke reagierten mit Kritik oder zumindest Skepsis.

Die SPD-Generalsekretärin, die ihre Vorschläge Anfang des Jahres mit ihren Amtskollegen der anderen Parteien diskutieren will, sagte weiter, sie lasse derzeit auch prüfen, „ob so etwas wie eine fahrende Wahlkabine möglich ist, vergleichbar mit einer mobilen Bücherei in ländlichen Gebieten“. Denn: „Ich möchte mich nicht abfinden mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent“, sagte Fahimi.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erteilte Fahimis Vorschlägen bereits eine Absage. „Die Wähler sind nicht wie nach Fahimis Theorie bequem und faul, sondern intelligent und sich ihres Verhaltens sehr bewusst“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hob hervor, er habe Zweifel, dass ein Wahlkorridor von einer oder gar mehreren Wochen mehr Menschen als sonst an die Wahlurne locken würde. Schon heute könne problemlos und unbürokratisch per Briefwahl abgestimmt werden. „In gewisser Weise ist die Briefwahl schon ein vierwöchiger Wahlkorridor“, argumentierte der CSU-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sagte: „Es ist wichtig und richtig, dass sich die Politik mit der nachlassenden Wahlbeteiligung nicht abfindet.“ Die Vorschläge der SPD-Generalsekretärin seien aber nicht der Weisheit letzter Schluss. „Ein langweiliger Kinofilm wird auch nicht besser, wenn man ihn länger laufen lässt“, sagte Beck. Politik müsse wieder unterscheidbarer werden. „Und da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen.“

Auch Petra Pau von den Linken zeigte sich skeptisch. „Das soll mehr Demokratie werden: Wahlkabinen auf börsengeschlossenen Bahnhöfen und in kaputtgesparten Bibliotheken?“, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter. Schon nach den niedrigen Beteiligungen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September hatte Fahimi auf das Modell Schweden verwiesen, wo Wahllokale auch an öffentlichen Orten wie Postämtern oder Supermärkten eingerichtet werden.


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