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26.12.2014, 17:58 Uhr VORSCHLAG DER SPD

Wahlwochen statt Wahltage: Die Ohne-mich-Republik

Ein Kommentar von Beate Tenfelde


Yasmin Fahimi , Generalsekretärin der SPD, hat ein Bündel von Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung vorgelegt. Foto:dpaYasmin Fahimi , Generalsekretärin der SPD, hat ein Bündel von Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung vorgelegt. Foto:dpa

Osnabrück. Als ein Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung schlägt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Wahlwochen statt der bisherigen einzelnen Wahltage vor. Dazu ein Kommentar.

Es ist ein undefinierbares und gefährliches Frustpotenzial, das sich in der Ohne-mich-Republik Deutschland zusammenbraut – da wirkt der Vorschlag der SPD eher hilflos, den Supermarkt zum Wahllokal zu machen oder auch drei Wochen lang die Stimmabgabe zu ermöglichen. Mit Marketingtricks sind Wählerschwund und Wahlenthaltung gewiss nicht auszumerzen. Es ist nicht der Mangel an Gelegenheit, der Menschen von ihrem Recht abhält.

Die meisten sind genervt vom Dauerwahlkampf, der unser Land zu dominieren scheint. Kaum ist im Bund gewählt, rühren die Parteien in einem der 16 Bundesländer die Werbetrommeln. Diese Dauerbeschallung, diese Plakatflut und dazu das Gedröhn der Reden machen die Menschen müde. Bestechend ist vor diesem Hintergrund der SPD-Vorstoß für einen nationalen Wahltag, also die weitere Zusammenlegung von Urnengängen. Auch sollte die Wahlperiode in Bund und Ländern einheitlich auf fünf Jahre angesetzt werden – dies trägt bei zum Frust-Abbau und gibt Platz für Sachdebatten.

Dass gerade die SPD die sinkende Wahlbeteiligung zum Thema macht, liegt auf der Hand: Sie kommt im Bund nicht aus dem 25-Prozent-Käfig heraus. Für CDU und CSU besteht kein Anlass zur Häme, sie stellen nur noch in vier Ländern den Ministerpräsidenten. Es gibt also Gründe genug, sich ernsthaft zusammenzusetzen, um Strategien zu entwickeln, statt den faulen Wähler nur zu beschimpfen.


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