Bundeswehr und internationale Konflikte Militärstratege Kujat: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen

Strategieexperte: General a. D. Harald Kujat , Foto: Gert WestdörpStrategieexperte: General a. D. Harald Kujat , Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Soll sich die Bundeswehr noch stärker im Ausland engagieren? Welche Gefahren gehen vom Ukraine-Konflikt aus? Und ist der Terror des „Islamischen Staates“ (IS) ein Fall für die Nato? Antworten von General a. D. Harald Kujat, dem früheren Militärausschussvorsitzenden der Nato.

Herr Kujat, Weihnachten ist das Fest des Friedens. Zugleich hat man mit der Ukraine und dem IS-Terror sowie weiteren Problemen in Nahost den Eindruck, die Zahl relevanter Konflikte war selten so groß wie zurzeit. Stimmt das?

Die Zeit des Kalten Krieges war geprägt durch ein stabiles Gleichgewicht der Kräfte auf der Grundlage gegenseitiger Abschreckung und gesicherter Verteidigungsfähigkeit. Heute sind wir in der Tat umgeben von Krisen und Konflikten. Und eine Vielzahl latenter Konfliktursachen schafft einen Zustand der Ungewissheit auch für die Zukunft. Auffällig ist die große Zahl ethnisch, religiös oder vermeintlich religiös motivierter Konflikte, und besonders bedrohlich ist der sich immer weiter ausbreitende, geografisch und organisatorisch kaum definierbare internationale Terrorismus. Die Globalisierung relativiert die Bedeutung von Zeit und Raum, und die modernen Informationstechnologien sorgen nahezu zeitverzugslos für eine ständige Nähe zu den Krisen und Konflikten in aller Welt. Beides schafft ein Gefühl persönlicher Betroffenheit und Verunsicherung.

Noch nie mischte die Bundesrepublik so häufig mit. Soll sie sich international zunehmend engagieren?

Deutschland ist das größte und wirtschaftlich stärkste Land Europas und nach den Vereinigten Staaten das größte Mitgliedsland der Nato. Das verpflichtet uns zu großer Solidarität gegenüber unseren Verbündeten und deren Sicherheitsinteressen. Nur gemeinsam mit ihnen können wir eine Außen- und Sicherheitspolitik gestalten, die unserer eigenen Sicherheit dient. Man kann dem Bundespräsidenten nur zustimmen, wenn er sagt, dass wir mehr Verantwortung übernehmen und uns im äußersten Fall auch militärisch engagieren müssen. Bisher ist die deutsche Politik aber offenbar nicht bereit, die Bundeswehr so zu strukturieren und auszurüsten, dass sie über Fähigkeiten verfügt, die den Streitkräften unseres Landes angemessen wären.

Die Bundesregierung wollte Soldaten zunächst ohne Mandat des Bundestages in den Nordirak entsenden – wie sollte sie grundsätzlich damit umgehen?

Wenn man Soldaten in ein Land schickt, in dem militärische Kampfhandlungen stattfinden, muss man damit rechnen, dass sie zum Ziel von Angriffen werden können. Denn ob es in einem derartigen Einsatz zu Kampfhandlungen kommt, entscheidet ja nicht die Bundesregierung, sondern der Gegner. Die Soldaten müssen daher darauf vertrauen können, dass ihre Entsendung in den Nordirak auf einer verlässlichen rechtlichen Grundlage erfolgt und für ein Höchstmaß an Sicherheit gesorgt ist. Es wäre fatal für das Vertrauen der Soldaten in die politische Führung, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Mission, die mit unabsehbaren Gefahren verbunden ist, korrigieren müsste, weil sie keine einwandfreie rechtliche Grundlage hat. Deshalb ist es von ganz entscheidender Bedeutung, dass diese Frage im Zusammenhang mit einem Mandat des Bundestages eindeutig geklärt wird.

Ist es ein Problem, sich bei Auslandseinsätzen und Sanktionen auf Rechtsbrüche zu berufen, im Fall von Interventionen aber selbst regelmäßig das Völkerrecht nicht einzuhalten oder die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu beugen?

Für den Fall einer möglichen Ausbildungsmission im Irak muss man berücksichtigen, dass die Verfassung nur den Einsatz der Streitkräfte zur Landesverteidigung und im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit zulässt. Dies wäre beispielsweise bei einem Nato-Einsatz oder mit einer ausdrücklichen Beauftragung durch die Vereinten Nationen, also einem Mandat des UN-Sicherheitsrates, der Fall. Ich bin grundsätzlich dafür, die örtlichen Kräfte zu stärken, frage mich aber, welche Bedeutung die geplanten Ausbildungsmaßnahmen, die sich auf den Unterstützungsbereich beschränken, für den Kampf gegen den IS haben. Übrigens hat die Nato bereits vor zehn Jahren ein umfangreiches Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm im Irak durchgeführt, das offenbar nicht viel bewirken konnte.

Ist der Terror des „Islamischen Staates“ ein Fall für die Nato?

Das kann man vernünftigerweise nicht ausschließen. Es zeigt sich ja inzwischen, wie schwierig sich der Kampf gegen diese barbarischen Terrorbanden gestaltet. Bisher ist der IS zwar eine potenzielle Bedrohung unserer Sicherheit, aber keine unmittelbare Gefahr. Allerdings haben uns mit dem Flüchtlingsstrom die Folgen des Terrorregimes bereits erreicht. Wenn es richtig ist, eine Bedrohung möglichst bereits an ihrem Ursprungsort zu bekämpfen, wovon ich überzeugt bin, dann muss sich die Nato schon bald mit dieser Frage befassen.

Stichwort Ukraine: Immer wieder ist von russischen Flugmanövern im internationalen Luftraum die Rede oder von Schiffsverlegungen in der Ostsee – was bezweckt Russland damit?

Das ist eindeutig eine militärische Machtdemonstration. Auch wenn es sich um Provokationen handelt, hält sich Russland doch weitgehend an die internationalen Regeln und vermeidet eindeutige Drohgebärden oder gar eine gezielte militärische Eskalation gegenüber der Nato.

Macht die Nato das gleiche?

Die Nato ist in der schwierigen Situation, ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Schutz der östlichen Mitgliedstaaten, insbesondere der baltischen Staaten und Polens, demonstrieren zu müssen. Das geschieht bisher in einer moderaten Weise, insbesondere durch Verstärkung der Luftraumüberwachung und durch kleinere Manöver. Auch die Nato möchte eine militärische Eskalation vermeiden.

Worum geht es östlichen Nato-Staaten, wenn sie eine größere Truppenpräsenz fordern? Ändert dies etwas?

Diese Forderung ist eine Folge des Ukrainekonfliktes und Ausdruck der Verunsicherung durch das russische Vorgehen. Schließlich sind auch die drei baltischen Staaten ehemalige Sowjetrepubliken mit russischen Minderheiten zwischen 25 und 35 Prozent. Zudem ist die militärische Okkupation mit der Folge maßloser Verbrechen durch die Sowjetunion nicht vergessen. Das Sicherheitsbedürfnis dieser Länder ist also durchaus verständlich. Man hört zwar die Versicherungen westlicher Politiker, die den Schutz nach Art. 5 des Nato-Vertrages versprechen, weiß aber auch, dass die Nato damit erhebliche Probleme hätte. Die amerikanischen Truppen sind weitgehend aus Europa abgezogen. Die Europäer haben ihre Streitkräfte reduziert und primär auf Krisenoperationen ausgerichtet. Dabei haben sie gravierende Einbußen bei der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung in Kauf genommen.

Welche Probleme folgen daraus?

Die zur Verteidigung notwendigen Kräfte der Nato sind nicht dort, wo sie gebraucht werden, und können in kurzer Zeit auch nicht dorthin verlegt werden. Deshalb wurde zwar auf dem Nato-Gipfel Anfang September eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen auf dem Gebiet der östlichen Mitgliedstaaten abgelehnt, zumindest jedoch die Bildung einer sogenannten Speerspitze von 4500 Soldaten aus der Schnellen Eingreiftruppe, der Nato Response Force, beschlossen. Zusammen mit der Vorausstationierung von Material und Ausrüstung soll die Speerspitze innerhalb von zwei bis fünf Tagen in den östlichen Mitgliedstaaten einsatzbereit sein. Die militärische Bedeutung dieser Maßnahme ist allerdings gering. Es ist eher ein demonstratives politisches Signal als Zeichen, dass die Beistandsverpflichtung ernst gemeint ist.

Welche Zukunft sehen Sie für die Ukraine?

Die Größe und geostrategische Lage des Landes mit seiner Geschichte erlauben es nicht, die Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis zu integrieren, zumal weder die innerstaatlichen Voraussetzungen gegeben sind noch die Nato in der Lage wäre, ihre Beistandsverpflichtungen erfüllen zu können. Eine stärkere Anlehnung an Russland wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die Ukraine könnte aber eine Brücke zwischen dem Westen und Russland bilden und auf diese Weise einen konstruktiven Beitrag zur gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur leisten. Voraussetzung sind allerdings innerstaatliche Reformen, wie sie seit eineinhalb Jahrzehnten vom Westen gefordert werden, mit föderativen Strukturen und Minderheitenrechten nach westlichen Standards sowie die wirksame Bekämpfung der Korruption. Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union müsste mit den Gegebenheiten der wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland kompatibel gemacht werden, und die Ukraine müsste die Illusion einer Nato-Mitgliedschaft aufgeben.

Und welche Zukunft für die Nato?

Die Nato hat seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges den Frieden in Europa bewahrt und nach dem Ende des Kalten Krieges einen wichtigen Beitrag zur politischen Neugestaltung Europas geleistet. Sie ist nach wie vor das stärkste militärische Bündnis auf diesem Globus und verbindet die Sicherheit Europas mit der Amerikas. Für unser Land und für Europa insgesamt ist die Nato die entscheidende Risikoversicherung für die Zukunft. Allerdings hängt die Zukunft der Nato weitgehend davon ab, ob die Europäer bereit sind, im Sinne einer fairen Lastenteilung mit den USA mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun. Dabei kommt Deutschland eine entscheidende Rolle zu. Der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Gates hat vor einiger Zeit gesagt, das größte Problem der Nato sei die militärische Schwäche Deutschlands. Die Zukunft der Nato liegt also weitgehend in deutscher Hand.

Blicken wir auf Deutschland: Aggressive Töne gegenüber Russland, Massendemos gegen den Islam, die Betonung der deutschen internationalen Bedeutung, Anschläge auf Flüchtlingsheime, Wahlerfolge der AfD: Gehören dies am Ende irgendwo zusammen? Sehen wir eine neue Art von Wutbürgertum?

Was wir sehen, ist vor allem ein Vertrauenseinbruch gegenüber „den Regierenden“. Es reicht nicht, eine bessere Informationspolitik zu fordern. Die Menschen in unserem Land sind verunsichert, weil sie spüren, dass vielfältige Risiken auf sie zukommen, auf die die Regierung nur unzureichend oder gar nicht reagiert. Sie haben selbst keine Antworten und spüren, dass die Politiker auch keine haben. Sicherheit entsteht vor allem aus der Bereitschaft und der Fähigkeit, aktiv und angemessen mit den Risiken der Zeit umzugehen. An beidem scheint es zu mangeln.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN