Reinfall oder Erfolgsmodell? An Hartz IV scheiden sich auch nach zehn Jahren die Geister

Unter der Lupe: Was hat Hartz IV gebracht? Foto: dpaUnter der Lupe: Was hat Hartz IV gebracht? Foto: dpa

Osnabrück. Reinfall oder Erfolgsmodell? Gelungene Förderung von Jobsuchenden oder unzumutbare Drangsalierung? Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform Hartz IV halten sich Lob und Kritik in etwa die Waage. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist noch immer nicht zufrieden mit den Regeln.

Mit Hartz IV wurden am 1. Januar 2005 Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammengelegt. Ziel war und ist es, möglichst viele Menschen zur Aufnahme einer Arbeit zu aktivieren beziehungsweise zu qualifizieren. Zunächst stiegen die Arbeitslosenzahlen freilich stark auf mehr als fünf Millionen an, weil erstmals auch arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in der Statistik erfasst wurden.

Unter anderem durch „Fördern und Fordern“ hellte sich die Arbeitsmarktstatistik im Lauf der Jahre aber auf. „Das Prinzip funktioniert“, bilanziert BA -Vorstandsmitglied Heinrich Alt. „Früher wurden viele Menschen in der Sozialhilfe nur verwaltet.“ Jetzt werde ernsthaft und spürbar an ihren Integrationschancen gearbeitet. Während im Jahresdurchschnitt 2005 noch 4,9 Millionen Menschen arbeitslos waren, liegt die Zahl heute bei 2,9 Millionen. „Dazu hat die Reform in großem Ausmaß beigetragen“, so Alt.

„Das ist schon beachtlich“, sagt auch BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Zudem sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 700000 auf rund eine Million gesunken. „Allerdings gebe es zugleich Verlierer. „Wir haben mehr als 200000 Menschen, die sich seit 2005 ununterbrochen in Hartz IV befinden und nie gearbeitet haben. Das ist die Schattenseite der Hartz-IV-Reform“, so Weise im Gespräch mit der „Welt“.

Auf der „Schattenseite“ der Hartz-IV-Reform sieht der BA-Chef außerdem den hohen Verwaltungsaufwand – vor allem bei der Berechnung der Leistungen. So müssten bei sich verändernden Lebenssituationen immer neue Bescheide erstellt werden.

Auch der DGB kritisiert Hartz-IV-Bürokratie. Die komplexen Verwaltungsabläufe von Bund, Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit seien aufwendig und störanfällig. „Die Hilfeempfänger, aber auch die Jobcenter-Beschäftigten müssen es ausbaden“, bemängelt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Elemente wie die Verzahnung von Arbeitsförderung mit sozialen Integrationsleistungen blieben aber richtig.

Ulrich Schneider, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, meint dagegen, die Reform sei „auf ganzer Linie gescheitert“. Hartz IV ist nach den Worten von Schneider eine „Sackgasse“ für Millionen von Menschen, auch Kinder. Sinkende Arbeitslosenquoten seien mit einer „Amerikanisierung“ des Arbeitsmarktes erkauft worden, die Langzeitarbeitslosigkeit habe sich auf hohem Niveau verfestigt, Hilfestrukturen seien kaputtgekürzt worden und faktisch nicht mehr existent.

In einem Zehn-Punkte-Plan fordert der Paritätische unter anderem, ,,endlich ernst zu machen mit der Vermittlung in Arbeit“. Außerdem müssten die Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau angehoben werden. Schenider: „Die Regelsätze wurden von Anfang an manipulativ klein gerechnet. Daran hat sich bis heute nichts geändert.“

Der Hartz-IV-Regelsatz liegt aktuell für einen Single bei 391 Euro im Monat, plus Miete und Heizkosten. Für Partner in einer „Bedarfsgemeinschaft“ gibt es 353 Euro. Im kommenden Jahr sollen die Sätze um gut zwei Prozent steigen. Die Leistungen können gekürzt werden, etwa wenn Empfänger Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. 2013 wurden insgesamt gut eine Million Sanktionen ausgesprochen.

Oskar Lafontaine, einst SPD-Chef und seit vielen Jahren bei den Linken, ist all das unverändert ein Dorn im Auge: „Die Bilanz ist desaströs. Der Niedriglohnsektor boomt ebenso wie Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen. Die Armut nimmt zu, und der Staat subventioniert mit Millionen Steuergeldern Billigjobs für sogenannte Aufstocker. Langzeit-Arbeitslose haben nicht mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten, wie versprochen. Vielmehr werden sie stigmatisiert und mit der Androhung von Sanktionen schikaniert.“ Ins gleiche Horn stößt auch der Kölner Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge. Für ihn ist Hartz IV „ein zutiefst inhumanes System voll innerer Widersprüche, das Menschen entrechtet, erniedrigt und entmündigt “.

Und wie geht es weiter? Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit erste Ziele erreicht, will sich damit aber nicht zufriedengeben und die Zahl der gut eine Million Langzeitarbeitslosen weiter reduzieren. In „Aktivierungszentren“ der Jobcenter sollen diese besser betreut werden. Für 10000 Langzeitarbeitslose will die Regierung durch Lohnzuschüsse von bis zu 100 Prozent sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze fördern. Nahles: „Jeder hat eine Chance verdient.“


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