Kritik von DGB und Grünen Hartz IV: Neuer Ruf nach Reform der Reform

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Foto: dpaDGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Foto: dpa

Osnabrück. Die Arbeitgeber sind zufrieden, Gewerkschaften und Opposition fordern zehn Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV dagegen weitere Korrekturen an der Arbeitsmarktreform.

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte unserer Redaktion: „Hartz IV ist kein Vorzeigemodell für Europa, sondern bleibt eine große Baustelle.“ Durch Druck auf Arbeitslose, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregelungen würden Arbeitslose gedrängt, Arbeit auch dann anzunehmen, wenn sie miserabel bezahlt und schlecht abgesichert sei. Damit werde der Niedriglohnsektor noch aufgebläht. „Wenn mittlerweile fast jeder Vierte in Deutschland zu Niedriglohnbedingungen arbeitet, ist dies nicht nur, aber auch eine Folge der Deregulierung am Arbeitsmarkt und der Hartz-Gesetze.“

Buntenbach betonte, Ziel müsse die Vermittlung in gute Arbeit sein. „Die Möglichkeit, Jobs unter Mindestlohnniveau ohne Strafe abzulehnen, wäre zumindest ein Anfang.“

Die besseren Arbeitslosenzahlen an Hartz IV festzumachen geht nach den Worten von Buntenbach am Thema vorbei. Viel bedeutsamer für die positive Arbeitsmarktentwicklung seien die konjunkturelle Entwicklung und die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen.

Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer kritisierte, Anspruch und Wirklichkeit klafften beim Prinzip „Fördern und Fordern“ auch nach 10 Jahren immer noch weit auseinander. „Hier hat sich der Staat nicht vertragstreu gezeigt.“ Forderungen und Zumutungen an die Arbeitsuchenden gebe es zuhauf, die Förderung sei dagegen oft auf der Strecke geblieben.„Verschärfte Sanktionen für junge Leute oder die ständigen Kürzungen bei der Arbeitsförderung haben das Bild der Grundsicherung als ungerechtes und repressives System verfestigt“, kritisierte Pothmer. Enttäuscht worden sei auch die Erwartung, dass über Minijobs und Leiharbeit Brücken in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstünden. Fakt sei, dass nur wenigen der Aufstieg in höherwertige Arbeit gelingt. Als „richtig“ lobte Pothmer die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Zuvor hätten Langzeitarbeitslose oft auf dem arbeitsmarktpolitischen Abstellgleis gestanden.

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betonte, durch die Reformen der Agenda 2010 sei es gelungen, immer mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen – gerade auch jene, die es besonders schwer haben: „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit 2005 halbiert. Hier haben flexible Erwerbsformen wie befristete Beschäftigung oder Zeitarbeit auch ihre soziale Wirkung erwiesen“, so ein Sprecher von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Die Arbeitgeber fordern: „Den gesunden Mix aus unterschiedlichen Beschäftigungsformen gilt es zu erhalten, damit noch mehr Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte den Einstieg in Arbeit schaffen.“. Neben zielgerichteten Anstrengungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Weiterbildung und Qualifizierung müsse es weiterhin einen flexiblen und durchlässigen Arbeitsmarkt geben.


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