Angst vor dem Fremden Pegida: Wer macht da mit und was fordern die „Patrioten“?

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dpa/uwe/KNA Osnabrück. Angst vor dem Fremden und Sorgen um die eigene Zukunft: Die „Pegida“-Bewegung erhält immer mehr Zulauf und spaltet die Bevölkerung. Doch wer sind diese selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und wer geht zu ihren Demonstrationen?

Wer macht da mit?

Die Bewegung ist von einer Dresdner Minidemonstration innerhalb von zwei Monaten ein deutschlandweites Massenphänomen geworden. Der Wutbürger-Protest spaltet – nicht zuletzt, weil sich weder Teilnehmer noch ihre Motive auf einen Nenner bringen lassen. Dass Rechtsradikale die Ängste instrumentalisierten, ließ nicht wenige Politiker Pegida in Bausch und Bogen verurteilen: bis hin zu NRW-Innenminister Ralf Jägers (SPD), der von „Neonazis in Nadelstreifen“ sprach.

Tatsächlich stachen bei den ersten Dresdner Pegida-Kundgebungen Ende Oktober Hooligans und Neonazis hervor. Doch inzwischen reisen Bürger aus ganz Deutschland nach Dresden. Sie sehen in Pegida ein Ventil für ihre Politikverdrossenheit. Mehr als 80 Prozent der Demonstranten, so schätzen Experten, sind „einfache Bürger“, die sich sozial benachteiligt und/oder von Politik und Medien unverstanden fühlen. Letzteres ist auch der Grund dafür, dass sie meist Gespräche mit Journalisten verweigern.

Welche Ziele verfolgen die Demonstranten?

Anhand der Transparente lassen sich schlaglichtartig die Protestthemen ablesen: „kriminelle Asylanten“, „Blockflötenparteien“, „gleichgeschaltete Medien“, „Kriegstreiber-Regierung“, „Putin hilf“, „Frühsexualisierung von Kindern“. Kleinster gemeinsamer Nenner scheinen eine islamkritische Haltung und die Skepsis gegenüber Zuwanderung zu sein. Dabei leben in Sachsen gerade 2,5 Prozent Ausländer, lediglich 0,1 Prozent sind Muslime.

Wie bewerten ander Bürger die Bewegung?

Eine Umfrage von Zeit online ergab, dass mit 49 Prozent knapp die Hälfte der Bundesbürger Verständnis für die Demonstrationen haben. Zudem gaben 73 Prozent an, Sorge zu haben, dass der radikale Islam in Deutschland an Bedeutung gewinnt. 59 Prozent sind der Ansicht, dass die Bundesrepublik zu viele Flüchtlinge aufnimmt. Vor diesem Hintergrund befürchten Politiker einen „Flächenbrand“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte, in Deutschland sei „kein Platz für Hetze und Verleumdung“ von Ausländern und Flüchtlingen. „Deshalb muss jeder aufpassen, dass er nicht von den Initiatoren einer solcher Veranstaltung instrumentalisiert wird.“

Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, sieht in Pegida einen „ernstzunehmenden Hilferuf bestimmter sozialer Schichten“, der ein „Alarmsignal für die Gesellschaft“ sein müsse. Er appellierte an die Kirchen, sich als Vermittler angesprochen zu fühlen. Sie seien neutraler als Politik und Medien „und können viel freier agieren als der Staat“.

Warum bildet sich „Pegida“ ausgerechnet in Sachsen?

Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es nach Einschätzung des Dresdner Politologen Werner J. Patzelt so viele Rechte, also Menschen, die NPD wählen oder sich selbst als rechtsradikal empfinden. Bei der Landtagswahl Ende August scheiterte der Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag nur an wenigen Hundert Stimmen. Die Alternative für Deutschland (AfD), die im Wahlkampf mit Forderungen wie Volksabstimmungen über Moschee-Bauten für Aufmerksamkeit sorgte, zog im Freistaat erstmals in ein deutsches Landesparlament ein. Zusammen kamen beide Parteien auf fast 15 Prozent.

In Sachsen gibt es nur wenige Ausländer. Warum gerade hier die Angst vor wachsender Zuwanderung?

Patzelt erklärt es mit Unkenntnis des Fremden. Im Westen habe man sich an Zuwanderer und Flüchtlinge gewöhnt, im Osten noch nicht. Und obendrein sei die Gesellschaft in den neuen Ländern in den letzten 25 Jahren heftig durchgerüttelt worden. „Jetzt haben die Menschen den Eindruck, dass endlich alles stimmt - die Arbeitslosigkeit geht zurück, Straßen und Häuser sind in Ordnung. Ausgerechnet da kommt offenbar die nächste große Transformation der Gesellschaft.“

Wer steckt hinter „Pegida“?

Kopf des Organisationsteams ist Lutz Bachmann (41). Auch nachdem publik wurde, dass er mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geriet, blieb der Geschäftsmann an der Spitze der Bewegung. 1992 gründete der gelernte Koch mit Abitur nach eigenen Angaben eine kleine Foto- und Werbeagentur. Danach geriet der Mann, der unter anderem für „Null-Toleranz“ gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern plädiert, mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und wurde verurteilt. Noch vor Haftantritt setzte er sich nach Südafrika ab, wo er Grafik und Design studiert haben will. Im Jahr 2000 kehrte Bachmann zurück nach Deutschland, stellte sich und kam ins Gefängnis. Später wurde er wegen Drogenhandels zur einer Bewährungsstrafe verurteilt. Kürzlich hatte der Dresdner deswegen sogar seinen Rückzug bei „Pegida“ angekündigt, um eine Woche später doch wieder als deren Redner aufzutreten. Nach langem Schweigen gibt er nun bereitwillig Interviews, sogar auf Englisch - und genießt das Scheinwerferlicht.

Wo steht das Bündnis politisch?

Das Kulturbüro Sachsen stuft „Pegida“ zwar nicht als rechtsextrem ein - auch wenn bekannte Neonazis an den Demonstrationen teilnehmen. Das Bündnis wird aber als rassistisch und chauvinistisch beschrieben.

Wer könnte von „Pegida“ profitieren?

Während sich die etablierten Parteien in erster Line darum streiten, ob man mit „Pegida“ und ihren Mitläufern überhaupt reden sollte, läuft die NPD längst bei den Demos mit. Ex-Landtagsabgeordnete und Stadträte posieren vor der Menschenmasse, in der sie den Beweis sehen, „dass ein nachhaltiger politischer Klimawandel in der Luft liegt“. Nach anfänglicher Zurückhaltung macht sich auch die AfD zunehmend zum Anwalt der nach ihrer Ansicht zu Unrecht gescholtenen Demonstranten. Als bislang prominentestes Parteimitglied nahm Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland an einer Demo teil. Experten sehen die Gefahr, dass rassistische und chauvinistische Ideen Akzeptanz finden.


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