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10.12.2014, 18:15 Uhr POLITIKER TADELT SÄCHSISCHE JUSTIZ

Ramelows Richterschelte sind völlig verfehlt

Kommentar von Christof Haverkamp

Bodo Ramelow hat die sächsische Justiz heftig angegriffen. Foto: ImagoBodo Ramelow hat die sächsische Justiz heftig angegriffen. Foto: Imago

Osnabrück. Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Entscheidung der sächsischen Justiz scharf kritisiert, einen Antrag auf Aufhebung der Abgeordneten-Immunität zu stellen. Seine Schelte sind verfehlt.

Auch Bodo Ramelow muss sich an Recht und Gesetz halten wie jeder andere. Und gerade als Ministerpräsident sollte er akzeptieren, dass die deutsche Justiz unabhängig ist. Genauso wenig wie Helmut Kohl als Bundeskanzler das Parteispendengesetz ignorieren konnte, durfte sich der Politiker der Linken über das Versammlungsrecht hinwegsetzen.

Ob er es getan hat oder nicht, muss die Justiz beantworten. Und nur darum geht es im Zusammenhang mit dem Antrag des Amtsgerichts Dresden, die Immunität Ramelows aufzuheben. Zweifellos verfolgte der Politiker hehre, ehrenwerte Ziele, als er am 13. Februar 2010 bei einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis einen Aufmarsch blockierte. Der Politik protestierte aus gutem Grund gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Aber selbst das berechtigt ihn keineswegs, das Recht zu brechen.

Ob sich der Politiker der Linken legal verhalten hat oder nicht, können und sollten nun einzig und allein Richter klären. Dass Ramelow der sächsischen Justiz politische Motive oder gar Einschüchterung unterstellt, ist daher völlig verfehlt. Das Amtsgericht Dresden konnte erst den Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen, nachdem der thüringische Landtag gewählt war. Es handelt sich um einen Routinevorgang. Allerdings sollten die Richter das Verfahren nun vorrangig verfolgen. So tragen sie dazu bei, den Verdacht eines politischen Motivs soweit wie möglich zu entkräften.


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